Mo, 19. Februar 2018

Wochenlanger Streit

02.08.2011 15:49

D: Thailand löst Kronprinzen-Boeing für 20 Mio. Euro aus

Thailands Kronprinz muss doch nicht in die eigene Tasche greifen, um sein in München gepfändetes Flugzeug auszulösen. Stattdessen wird die Regierung die vom Gericht verlangten 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung hinterlegen. Das kündigte der scheidende Außenminister Kasit Piromya am Dienstag in Bangkok an. Das Flugzeug war Mitte Juli vom Gerichtsvollzieher "an die Kette" gelegt worden.

Den Auftrag zur Pfändung hatte der Insolvenzverwalter der Walter Bau AG gestellt. Die zahlungsunfähige Firma hat schon seit Jahren eine aufrechte Millionenforderung gegen den thailändischen Staat. Zu diplomatischem Wirbel in der Causa kam es, weil unklar war, ob das Flugzeug letztendlich dem Staat oder der Königsfamilie gehört. Die Regierung hatte sich zunächst geweigert, die Sicherheitszahlung zu leisten. Am Montag hatte Kronprinz Maha Vajiralongkorn angekündigt, er werde die Maschine selbst auslösen. Das veranlasste die Regierung zur Kehrtwende.

Eine Delegation unter Leitung des thailändischen Generalstaatsanwalts soll am Mittwoch nach Berlin reisen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Thani Thingphakdi. Es gehe darum, sich über das Prozedere zu informieren. "Danach sollte die Sache klar sein", sagte er. "Üblicherweise werden Sicherheitsleistungen in dieser Höhe durch Bankbürgschaft erbracht", erläuterte der Sprecher des Landgerichts Landshut, Theo Ziegler.

Straßenbau-Projekt nahe Bangkok war Auslöser des Streits
Hintergrund der Affäre ist ein seit Jahren andauernder Streit über den Bau einer Mautstraße bei Bangkok in den 80er-Jahren, an dem die Walter Bau beteiligt war. Weil die Regierung sich nicht an vertragliche Abmachungen hielt, sei das Projekt wirtschaftlich ein Reinfall gewesen, argumentierte die Firma. Ein internationales Schiedsgericht gab ihr recht: Die thailändische Seite habe die Verträge verletzt. Es sprach Walter Bau Kompensation zu. Die Summe liegt mit Gebühren und Zinsen inzwischen bei 36 Millionen Euro. Bangkok hatte sich bislang geweigert, das Geld zu zahlen.

Insolvenzverwalter Werner Schneider glaubt, dass die Boeing 737, mit der der Kronprinz öfter nach München fliegt, Staatseigentum ist. Bangkok argumentiert dagegen, es handle sich um Privateigentum des Prinzen. Das Gericht in Landshut wollte die Eigentumsverhältnisse per Rechtsgutachten klären lassen. Die Regierung werde die Verantwortung für die Sicherheitsleistung übernehmen, um deutlich zu machen, dass der Kronprinz mit der Sache nichts zu tun habe, sagte Kasit.

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