Do, 24. Mai 2018

"Part of the game"

02.08.2011 11:49

FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch zu Haftstrafe verurteilt

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part of the game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das automatisch den Amtsverlust. Verteidiger Dieter Böhmdorfer meldete umgehend volle Berufung an.

Der Tatbestand der Geschenkannahme, den die Korruptionsstaatsanwaltschaft Scheuch vorwarf, sei erfüllt, begründete Richter Christian Liebhauser-Karl das Urteil gegen Scheuch. Dieser hatte einem Russen eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt, wenn er im Gegenzug eine Parteispende bekomme. Es gehe nicht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, so Liebhauser-Karl.

Für den Richter handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden ist.

Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der "Generalprävention". "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch, der sich beim ersten Prozesstag am 6. Juli nicht schuldig bekannte, bis zum Schluss seine Handlungen "bagatellisiert".

"Es ist in erster Linie um Fußball gegangen"
Vor der Urteilsveründung hatte Scheuch noch einmal zugegeben, dass das aufgezeichnete Gespräch stattgefunden habe, dass es aber ein privates Gespräch gewesen sei. Dabei habe er "leichtfertig und gutgläubig" gewisse Themen diskutiert, wobei es in erster Linie um Fußball gegangen sei, so der Politiker. Er habe nur gemeint, wenn jemand in den Fußball investiere, dann könne er "das ja auch bei uns (bei der Partei, Anm.) machen", so der Politiker.

Der FPK-Parteiobmann bekannte sich erneut nicht schuldig, auch wenn er einsehe, dass dieses heimlich aufgenommene Gespräch in der moralischen Wertung "eine gewisse Schieflage" habe.

Volle Berufung gegen das Urteil angekündigt
Nach dem Urteil herrschte totale Stille im Saal, in dem zahlreiche hochrangige FPK-Politiker und Sympathisanten saßen. Scheuch verließ fluchtartig den Raum, Kameraleute und Fotografen stürzten ihm nach. Als sein Anwalt, der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, der immer wieder versucht hatte, in den Prozess einzugreifen, und deshalb wie schon am ersten Prozesstag von Richter Liebhauser-Karl abgemahnt wurde, sofort volle Berufung wegen Nichtigkeit anmeldete, war Scheuch schon weg. Danach leerte sich der Schwurgerichtssaal ziemlich rasch.

Zuvor hatte die Verteidigung dem Richter noch vorgeworfen, das Urteil bereits vorgefertigt im Computer gehabt zu haben, was Buhrufe der FPK-Parteigänger auslöste.

Sofort nach der Verurteilung hagelte es von Scheuchs politischen Gegnern Rücktrittsforderungen (siehe Infobox). FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl blies naturgemäß in ein völlig anderes Horn und sprach von einem "Skandalurteil" gegen einen "Unbescholtenen und Unschuldigen". Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ging davon aus, dass das "krasse Fehlurteil" in dieser Form vor dem Oberlandesgericht Graz nicht halten werde.

Zeugen-Einvernahme: "Nur als Herr Dörfler unterschrieben"
Begonnen hatte der Prozesstag am Dienstag mit der Einvernahme von Dörfler, der als Zeuge geladen war. Er gab an, in der Frage ausschließlich als Privatperson interveniert zu haben. Er habe zwar Briefe an die Bundesregierung geschickt, in denen er sich für die Vergabe von Staatsbürgerschaften an russische Investoren ausgesprochen habe. Das habe er aber nicht als Landeshauptmann getan, "ich habe sie als Gerhard Dörfler geschrieben", sagte Dörfler gegenüber Richter Liebhauser-Karl.

Im Vorfeld hatte Dörfler das Verfahren gegen Scheuch als reinen "Schauprozess" bezeichnet, es sei völlig unverständlich, dass aufgrund eines illegal angefertigten Gesprächsmitschnitts Scheuch nun der Prozess gemacht werde.

Bei Dörflers Einvernahme kamen auch diverse Projekte der vergangenen Jahre zur Sprache, bei denen Russen in Kärnten investiert hatten und die mit Mitteln des Landes gefördert worden waren. Über diese Förderungen wurde nämlich in der Landesregierung abgestimmt. Er habe im Jahr 2005 zwar als Regierungsmitglied der Förderung - etwa beim sogenannten Blumenhotel in St. Veit an der Glan - zugestimmt, habe in dieser Zeit allerdings keine Referatzuständigkeit gehabt und könne deshalb dazu nichts sagen, sagte Dörfler. Die Agenden als Landeshauptmann habe er erst nach dem Tod Jörg Haiders im Jahr 2008 übernommen.

Hintergrund: 2005 hatten zwei inzwischen eingebürgerte Russen zwei Millionen Dollar gezahlt, mit diesem Geld wurde etwa auch der Einstieg des Kärntners Patrick Friesacher in die Formel 1 finanziert. Die beiden zahlten 2007 laut Anklage noch einmal 900.000 Euro. Dieses Geld floss auf ein Haider-Konto, sein ehemaliger Protokollchef Franz Koloini hob das Geld anschließend ab und legte es auf diversen Sparbüchern an. Koloini muss sich deshalb im Herbst in Wien wegen Geldwäsche vor Gericht verantworten, die eingebürgerten Russen wegen Bestechung.

"Befürwortungsschreiben gang und gäbe"
Befragt wurden am Dienstag auch der frühere Landesamtsdirektor Reinhard Sladko, sein Nachfolger Dieter Platzer sowie die Leiterin des Staatsbürgerschaftsreferats im österreichischen Innenministerium und ein weiterer Beamter. Sogenannte Befürwortungsschreiben für Staatsbürgerschaften seien in Österreich gang und gäbe, erklärte dabei die Mitarbeiterin des Innenministeriums. Rund 150 bis 200 würden pro Jahr von Landeshauptleuten, Bürgermeistern, aber auch verschiedenen Vereinen eingereicht. Sie hätten jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Allerdings räumte die Beamtin ein, dass es schon vorgekommen sei, dass negative in positive Entscheidungen geändert worden seien.

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