So, 19. November 2017

Länder-Lizenzen

20.07.2011 16:06

Glücksspiel: In OÖ und NÖ bis zu 2.500 neue Automaten

Land der Berge ... und immer mehr auch der Spielautomaten: Bisher war das "Kleine Glücksspiel" ja nur in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark erlaubt. Mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes darf bald auch in Oberösterreich legal an einarmigen Banditen gezockt werden: Vor wenigen Tagen hat das Land die Interessentensuche für Lizenzen gestartet. Auch in Niederösterreich läuft eine Ausschreibung. Ingesamt geht es um fast 2.500 Automaten.

Das Land Niederösterreich, wo auch der international tätige Automatenkonzern Novomatic sitzt, sucht gemäß der neuen Gesetzesnovelle bis zu drei Konzessionäre für Spielsalons mit mindestens zehn bis maximal 50 Geräten. "Es können drei Bewilligungen für die Dauer von 15 Jahren für insgesamt 1.339 Glücksspielautomaten vergeben werden", heißt es auf der Website der Landesregierung.

1.173 Automaten in Oberösterreich
Oberösterreich vergibt zwei Bewilligungen für Automatensalons für jeweils 362 Geräte, die Konzessionen gelten ebenfalls für maximal 15 Jahre. Außerdem werden bis zu 449 Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung genehmigt, für die dann auch Betriebspflicht besteht, heißt es auf der Website des Landes.

Somit wird es in Oberösterreich bald bis zu 1.173 legale Spielautomaten geben. Derzeit sollen dort Branchenschätzungen zufolge schon bis zu 3.500 illegale Geräte stehen. Die Landesregierung erhofft sich von der Legalisierung laut früheren Angaben Einnahmen von acht bis 17 Millionen Euro.

Gesetz soll eigentlich Spieler schützen
Der Gesetzgeber verspricht sich von der Glücksspielgesetz-Novelle eine Eindämmung des Automatenwildwuchses, außerdem soll die Einhaltung der (teils erweiterten) Spielerschutzbestimmungen besser kontrolliert werden. Kritiker fürchten allerdings ein Ansteigen der Spielsüchtigen, da jetzt legal um viel mehr Geld gezockt werden darf und auch weit höhere Gewinne winken.

In Spielhallen, wo künftig Ausweispflicht herrscht, dürfen die Automaten dank des Gesetzes mit bis zu zehn Euro statt bisher 50 Cent pro Spiel gefüttert werden, der mögliche Gewinn beträgt 10.000 statt 20 Euro. Dafür werden (zumindest am Papier) die sogenannte Automatiktaste sowie Parallelspiele verboten.

"Schärfere Kontrollen funktionieren nicht"
Wirbel gab es zuletzt Mitte Juni auch über die mit dem Gesetz angekündigten schärferen Kontrollen der Automatenbetreiber. Der "Verein zur Prävention gegen unerlaubte Werbeanrufe und Telefonbetrug sowie zur Spielsuchthilfe", kurz: VPT, berichtete über einen Zuständigkeitszwist zwischen der neu installierten, im Finanzministerium angesiedelten "SOKO Glücksspiel" und der "echten" Polizei.

Der Anwalt des VPT, der Grazer Jurist Christian Horwath, sprach von einem "Husch-Pfusch-Gesetz": Weil sich "bei den Kompetenzen die Geister scheiden", habe er Betreiber mutmaßlich illegaler Slot Machines sowohl bei Bezirkshauptmannschaft und Finanzpolizei als auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

"Das neue Glücksspielgesetz wird nach wie vor nicht exekutiert und viele Firmen betreiben ganz ungeniert illegale Casinos - in Bundesländern, in denen das Glücksspiel noch nie erlaubt war", empörte sich der vor rund eineinhalb Jahren gegründete Verein. Die "Soko Glücksspiel" hat bisher laut Finanzministerium rund 700 Automaten in etwas mehr als neun Monaten beschlagnahmt.

Betreiber decken "Rambos" mit Anzeigen ein
Betroffene Automatenbetreiber haben die "Soko"-Beamten, die der Betrugsbekämpfungsbehörde des Finanzministeriums unterstehen, allerdings mit Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs eingedeckt - und waren damit teilweise auch erfolgreich. In Wels mussten Ende 2010 33 Automaten zurückgegeben werden, auch in Kärnten war eine Beschlagnahmung rechtswidrig. Die Betreiberverbände kritisierten, die Finanzbeamten würden wie "Rambos" auftreten.

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