Mi, 13. Dezember 2017

Zum zweiten Mal

15.07.2011 15:21

Ermittlungen gegen Burgstaller in Pass-Affäre eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zum bereits zweiten Mal Ermittlungen gegen Gabi Burgstaller (SP) in der Causa "Staatsbürgerschaft für Mäzen Igor Vidyaev" eingestellt. Das BZÖ und Seekirchens Vize-Bürgermeister Helmut Naderer hatten die Landeshauptfrau verdächtigt, dem Russen als Gegenleistung für sein Sponsoring der Osterfestspiele die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen zu haben. Schon beim ersten Verfahren im März 2010 hatte keine hinreichende Verdachtslage bestanden.

"Es bleibt bei der Verfahrenseinstellung. Es gibt keine Änderung an der Beurteilung der Sach- und Rechtslage", erklärte Behördensprecher Martin Ulrich am Freitag. Naderer und der Landesobmann des BZÖ, Robert Stark, hatten dagegen gemeint, dass sich die Aktenlage seit dem ersten Verfahren geändert hätte.

Vorwürfe basierend auf Prozessunterlagen
Ihre Vorwürfe beruhten auf Unterlagen aus dem Zivilrechtsverfahren um eine Schadensersatzklage in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, welche die Osterfestspiele GmbH gegen vier Personen führt. Zu den Beklagten zählen auch jener Salzburger Rechtsanwalt, der Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele war, und Klaus K., der entlassene Technische Direktor der Sommerfestspiele.

"...von Landeshauptfrau zugesagte Gegenleistung..."
Dort sei zu lesen, dass Vidyaev seine Sponsorzahlungen nur deshalb gestoppt habe, "weil die ihm von der Landeshauptfrau zugesagte Gegenleistung, nämlich die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nicht erbracht wurde", erklärten Naderer und Stark. Igor Vidyaev hatte den Osterfestspielen eine Spende über insgesamt 2,5 Millionen Euro zugesagt und in einer ersten Tranche tatsächlich 800.000 Euro überwiesen.

Dann kamen mutmaßliche Malversationen an die Öffentlichkeit: Der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, soll sich 300.000 Euro als Provision an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik weitergeleitet haben. Dewitte wurde entlassen. Gegen ihn und Klaus K., der die Briefkastenfirma gegründet und Konten eingerichtet haben soll, läuft ein Strafverfahren wegen Untreue. Weitere Zahlungen von Vidyaev, dem die Staatsbürgerschaft übrigens verweigert wurde, blieben bisher aus.

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