Sa, 16. Dezember 2017

Null-Transparenz

10.07.2011 18:42

Bürger vermissen Sitzungs-Protokolle Salzburgs im Web

Stadtsenat, Gemeinderat, Kontrollausschuss – (fast) alle Sitzungen der Salzburger Stadtpolitiker sind öffentlich. Was aber oft ohne Publikum beschlossen wird, das wird nicht einmal im Internet den Bürgern bekannt gegeben. "Öffentliche Protokolle gehören ins Netz", fordert daher Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller.

"Krone": Was ist der Anlass ihrer Öffentlichkeitsoffensive?
Ingeborg Haller: In anderen Städten, beim Land Salzburg oder beim Bund, ist es schon üblich, Berichte von öffentlichen Sitzungen der Politik im Internet publik zu machen. Das sollte in der Stadt Salzburg ebenso selbstverständlich werden.

"Krone": Gibt es einen Hintergrund, warum solche Berichte nicht veröffentlicht werden?
Haller: Es hat auf jeden Fall nichts mit dem Amtsgeheimnis zu tun. Die Berichte des Kontrollamtes werden ja in öffentlichen Sitzungen behandelt. Sollten darin Passagen auftauchen, die dem Datenschutz unterliegen, könnten diese Stellen einfach heraus genommen werden.

"Krone": Warum genau die Berichte des Kontrollamtes?
Haller: Die Prüfberichte des städtischen Kontrollamtes enthalten wichtige Empfehlungen für einen effizienteren Ablauf der städtischen Verwaltung und sollen deshalb auch öffentlich einsehbar sein. In den Berichten geht es darum, wie Steuergelder oder Fraktionsgelder genutzt werden, ob gut oder weniger sinnvoll. So wurde das Info-Z auch überprüft, das dürfen die Leute ruhig wissen.

"Krone": Wie steht es um die Veröffentlichung anderer Protokolle, etwa vom Gemeinderat?
Haller: Auch hier gibt es Nachholbedarf. Genauso wie das Stadtrecht oder die Geschäftsordnung des Magistrats nicht auf der offiziellen Homepage der Stadt Salzburg zu finden sind. Das ist zum Beispiel in Linz ganz anders.

"Krone": Ihre Initiative dient also dem Service-Aspekt?
Haller: Auf alle Fälle. Die Bürgerliste setzt sich für mehr Transparenz in politischen Abläufen und in der Verwaltung ein. Und mit der heutigen Technik, dem Internet, ist das auch kein Problem mehr. Es scheitert nur an der Umsetzung – bislang. Deshalb sind die Berichte vorübergehend auf der Seite der Bürgerliste zu finden.

"Krone": Wie beurteilen sie die neue Homepage der Stadt?
Haller: Generell ganz in Ordnung, auch sehr umfassend. Aber im Detail eben verbesserungswürdig.

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