Sie will mehr Geld

Schmidjell forciert Prävention in der Gesundheitspolitik

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die neue Gesundheits- und Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SP) strebt in der Gesundheitspolitik mittelfristig einen Paradigmenwechsel an. "Wir müssen mehr auf Prävention und Gesundheitsförderung achten", so Schmidjell am Samstag. Das bedeute einerseits, die Ressourcen zu stärken "und von denen zu lernen, die gesund sind". Andererseits solle die Gesundheit der Bevölkerung in den Entscheidungen der Ressorts vermehrt berücksichtigt werden. Schmidjell tritt außerdem für vermögensbezogene Beiträge für einen künftigen Pflegefonds und wie ihre Vorgängerin Erika Scharer (SP) für Nachbesserungen bei der Mindestsicherung ein.

Schmidjells Arbeitsgrundsatz lautet: "Die gesundheitliche und soziale Versorgung der Bevölkerung auch für die Zukunft absichern." Die dafür nötigen Investitionen kosteten nicht nur Geld, sie sorgten auch für Beschäftigung, Einkommen, Nachfrage und damit für zusätzliche Beiträge in die Steuer- und Sozialversicherungstöpfe. Ihren Arbeitsstil definiert Schmidjell als "lösungsorientiert und kooperativ". Sie will Problemen nicht aus dem Weg gehen, auch wenn sie die Parteilinie durchkreuzen muss. Partizipation sei ihr wichtig, darunter versteht sie auch die Einbeziehung von NGOs.

"Primäres Interesse ist, mehr Geld zu haben"
Dass gesundheitsfördernde Maßnahmen etwas kosten, ist Schmidjell natürlich klar. "Mein primäres Interesse ist, mehr Geld zur Verfügung zu haben. Das wird Teil der Budgetverhandlungen sein." Ausgebaut werden sollen Projekte zum Thema "gesunde Schule", zur Gesundheitsförderung in den Gemeinden und in der Arbeitswelt. Weiterentwickelt werden die psychosoziale Gesundheitsversorgung anhand eines Bedarfsplanes, der gerade ausgearbeitet wird, sowie neue Betreuungs- und Pflegemodelle. "Wenn wir in der Gesundheitsförderung erfolgreich sind, können Krankheiten verringert werden. Darüberhinaus kann auch ein Teil der Pflegenotwendigkeiten reduziert werden, weil wir wissen, dass zum Beispiel Adipositas oder Diabetes auch frühzeitige Pflegebedürftigkeit bewirken können: Wenn wir hier ansetzen, verhindern wir individuelles Leid und gesellschaftliche Kosten."

In der Debatte um die Gesundheitsreform appelliert die Landesrätin an alle Beteiligten: Die Gesundheitsversorgung solle noch stärker am Bedarf der Bevölkerung und nicht an institutionellen Interessen ausgerichtet werden: "Das ist ein Grundsatz, der uns leiten muss." Versorgungslücken und Doppelstrukturen gehörten beseitigt. Den Pflegefonds hält sie dabei für eine gute Lösung: "Daraus kann zumindest der steigende Mehrbedarf abgedeckt werden." Eine längerfristige Finanzierungslösung sei aber notwendig. "Mein Ansatz ist, dass es vermögensbezogene Beiträge für den zukünftigen Fonds geben soll." Aus einer Erbschafts- und Vermögenszuwachssteuer könnte Geld in die Pflege fließen. Die Beiträge aus Vermögen würden in Österreich derzeit nur 1,4 Prozent des Steueraufkommens ausmachen, europaweit hingegen bei 5,4 Prozent liegen - "da gibt es noch Spielraum".

Pflegeberuf muss noch attraktiver werden
In der Langzeitpflege soll die ambulante vor der stationären Betreuung Vorrang haben, sagte Schmidjell. Der Anteil der über 80-Jährigen in der Bevölkerung steige in den nächsten 20 Jahren um 100 Prozent. "Gerade in dieser Altersgruppe wächst die Häufigkeit von Demenz, hier braucht es spezielle Angebote." Der Pflegemasterplan, der den Bedarf an Pflegekräften in Salzburg bis 2020 festlegt, werde im Frühjahr 2012 erstellt sein. Der Pflegeberuf müsse allerdings noch attraktiver werden, die Fluktuation an Arbeitskräften sei hier relativ groß. Es bestehe zudem mehr Betreuungsbedarf für Menschen mit Behinderungen und für belastete, sozial benachteiligte Jugendliche in der Jugendwohlfahrt.

Die Sozialdemokratin setzt sich auch für eine Nachbesserung der Mindestsicherung ein. Sie hofft auf die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP und des Städte- und Gemeindebundes. Die Mindestsicherung soll auch in jenen Monaten, wo der Betroffene als Arbeitnehmer oder Pensionist ein 13. oder 14. Gehalt erhält, ausbezahlt werden. Gerade für die sogenannten "Working poor", also jene Personen, die zwar arbeiten, aber zu wenig verdienen, um davon leben zu können, sei diese Verbesserung dringend notwendig. Um Armutsrisiken wirksam zu begegnen, brauche es auch mehr Hilfe zur Selbstständigkeit - etwa durch spezielle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, so die Landesrätin.

Die Bezeichnung "Ressort der Fallstricke" für ihren Bereich will die Neo-Politikerin nicht gelten lassen. "Meine Aufgabe ist eine große, vor der ich sehr großen Respekt habe." Andererseits seien die gesundheitlichen und sozialen Absicherungsfragen die Megathemen der Zukunft, und hier könne sie jetzt mitgestalten.