Do, 23. November 2017

Landeshauptleute

05.07.2011 11:00

Gabi Burgstaller: Vorhaben für das nächste halbe Jahr

Mit 1. Juli hat Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Die Schaffung von Stipendien für den Umstieg in Mangelberufe, ein neuer Vorstoß für die Steuerhoheit der Länder, eine "pragmatische Lösung" bei der Bildungsreform, eine Zwischenevaluierung in der Verwaltungsreform sowie ein Finanzausgleich unter den Ländern selbst sind einige ihrer Vorhaben für das nächste halbe Jahr.

In der Frage der Steuerhoheit der Länder sieht Burgstaller inzwischen die ablehnende Front der Bundesländer bröckeln. Sowohl Erwin Pröll als auch Josef Pühringer (beide VP) könnten sich solche inzwischen vorstellen, und bei ihren Kollegen von der SP stoße insbesondere die Widmungsabgabe auf Zustimmung. Diese soll laut ihrem Vorschlag 25 Prozent jenes Betrages ausmachen, den ein Grundstück mit der Umwidmung von Grünland in Bauland mehr wert wird. "Diese Gewinne sind derzeit steuerfrei, was völlig absurd ist, weil die Eigenleistung dafür null ist."

"Ich bin gegen steuerliche Konkurrenzierung"
"Meine Philosophie ist, das zu besteuern, was unbeweglich ist und nicht davonlaufen kann, denn ich bin gegen eine steuerliche Konkurrenzierung unter den Ländern bei Unternehmen oder dem Faktor Arbeit." Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten einerseits Gemeinden Grundstücke ankaufen und für den Wohnbau günstig zur Verfügung stellen können, andererseits sollten damit zentral Gewerbegebiete geschaffen werden. Über die Einführung der Widmungsabgabe soll jedes Land selbst entscheiden. Burgstaller geht davon aus, dass Salzburg einen "zumindest zweistelligen" Millionenbetrag lukrieren würde, wobei sie für eine Aufteilung der Einnahmen zwischen Land und Gemeinden eintritt.

Pragmatische Lösung bei Bildungsreform
In Sachen Bildungsreform steuert die Landeshauptfrau eine pragmatische Lösung an: "Nachdem wir bei der Frage 'Wer ist für die Lehrer zuständig' zu keinem Ergebnis kommen werden, lautet mein Vorschlag, in der Bundesverfassung sicherzustellen, dass die Landeslehrer in die Verwaltung des Landeschulrates, also einer Bundesbehörde, übernommen werden." Das sei in fünf Bundesländern bereits erfolgt, "allerdings mit der Gefahr einer Verfassungswidrigkeit, und das möchte ich absichern". Weiters tritt Burgstaller für die Abschaffung der Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte ein und möchte die Auswahlverfahren bei der Direktoren-Bestellung Assessment Centers überlassen. Außerdem spricht sie sich für mehr Schulautonomie - auch bei der Frage, wieweit Schulen ihre Lehrer selbst auswählen dürfen - aus.

Mit neuem Stipendium gegen Arbeitskräftemangel
Dem Arbeitskräftemangel insbesondere im Pflegebereich möchte die Landeshauptfrau mit einem neuen Stipendium begegnen. Analog zum sogenannten Selbsterhalterstipendium - nach vier Jahren Berufstätigkeit erhält man für ein Studium das Höchststipendium - will sie ein solches Modell für den Wechsel in Mangelberufe erarbeiten.

In der Frage der Verwaltungsreform kündigte Burgstaller für die LH-Konferenz im Oktober eine Zwischenevaluierung an. "Die Bundesländer haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit dem Bund über 300 Vorschläge gemacht, wo wir Verwaltung abbauen können." Außerdem möchte sie noch in diesem halben Jahr eine Einigung über die Schaffung der Landesverwaltungsgerichte.

Streit um Kompetenzen: Lösungssuche angestrebt
Im Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern strebt die Landeshauptfrau eine Lösung zumindest für die bereits seit Jahrzehnten diskutierten Bereiche, etwa den Jugendschutz, an. Gerne würde sie auch mit der Bundesregierung darüber reden, "ob wir nicht doch überall dort, wo der Verfassungskonvent intelligente Vorschläge ausgearbeitet hat, noch einmal zusammenfassen und Lösungen schaffen. Also, ich hätte nach wie vor schon gerne den großen Wurf, aber sehe das nur als Chance, wenn auch die Bundesregierung dahinter ist."

"Zeit, dass Bundesländer untereinander fair abrechnen"
Keinen Abschluss mehr für heuer aber dafür bis Ende 2012 erwartet sich Burgstaller bei der Gesundheitsreform. Und auch den "horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern" werde sie nicht in diesem Halbjahr "stemmen". "Es ist aber an der Zeit, dass die Bundesländer untereinander fair abrechnen", wobei hier hauptsächlich der Spitalsbereich gemeint ist. Zurzeit komme in Salzburg jeder fünfte Spitalspatient aus einem anderen Bundesland, vor allem aus Oberösterreich. Laut einer früheren Berechnung entgingen Salzburg so jährlich 24 Millionen Euro. Spätestens beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 2014 will sie dieses heiße Eisen aber anpacken: "Ein weiterer Finanzausgleich mit dieser Schieflage ist für mich nicht akzeptabel."

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