So, 19. November 2017

Pühringer schätzt

29.06.2011 12:48

Gesundheitsreform „bis Ende 2012 machbar“

Die viel diskutierte Gesundheitsreform ist aus Sicht des scheidenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), bis Ende 2012 machbar - "wenn man zügig diskutiert", betonte er am Mittwoch in Linz. Als vorrangige Ziele nannte Pühringer zudem ein Gelingen der Bildungs- und Schulreform und weitere Schritte in der Verwaltungsreform. Am 8. Juli wird er das Zepter in der Konferenz offiziell an Salzburgs Gabi Burgstaller (SPÖ) übergeben.

Dass die Länder im März beim Treffen der Gesundheitsreferenten ein gemeinsames Verhandlungspapier für die Reform verabschiedet haben, sei "fast ein Wunder" gewesen, so Pühringer. "Wie ich sehe, gibt es ein Aufeinander-Zugehen." Die Positionen seien in vielen Bereichen nicht so weit auseinander wie öffentlich häufig dargestellt, ist Pühringer überzeugt, der neben der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) als Ländervertreter in der zuständigen Kommission sitzt. Mit der nötigen Konsequenz sei die Reform jedenfalls machbar.

Einigung auf 685-Millionen-Fonds
Über die sechs Monate als Vorsitzender der Konferenz zog Pühringer eine "durchaus zufriedenstellende Bilanz": Vieles sei in Bewegung gekommen und vieles erledigt worden - allen voran die Pflegefinanzierung. Man hat sich für vier Jahre - bis zum Auslaufen des Finanzausgleichs - auf einen mit 685 Millionen Euro dotierten Fonds geeinigt. "Es muss in Wahrheit eine Dauerlösung geben", betonte der Landeshauptmann. Daran werde gearbeitet. Ab 2015 soll die die gesamte Pflege unter das Dach der 24-Stunden-Betreuung kommen.

Der ebenfalls unter seinem Vorsitz beschlossene Stabilitätspakt begrenze sowohl die Verschuldung als auch die Übernahme von Haftungen. Man trage finanzpolitisch eine große Verantwortung für die nächsten Generationen, so Pühringer.

Plädoyer für Föderalismus
Er betonte erneut die Notwendigkeit des Föderalismus: Dieser bringe auch heute in mehrfacher Hinsicht Vorteile für die Bevölkerung, politische Entscheidungen in der Nähe des Bürgers seien maßgeschneidert und daher die besseren. In Pühringers Zeit als LH-Vorsitzender wurde in Linz ein Föderalismusgipfel mit Beteiligung von Deutschland und der Schweiz abgehalten. Er habe auch im Ausland Standortpolitik und -marketing für Oberösterreich betrieben, berichtete er. In den vergangenen Monaten traf Pühringer unter anderen auf den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff und den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso.

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