So, 19. November 2017

Vorsitz-Wechsel

29.06.2011 10:43

Landeshauptleute: Burgstaller will Bildungsreform

Mit 1. Juli wechseln der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat turnusmäßig von Oberösterreich nach Salzburg. Zwar wurden im abgelaufenen Halbjahr einige große Brocken im Ringen zwischen Bund und Ländern zumindest temporär aus dem Weg geräumt - etwa die Finanzierung der Pflege oder der Stabilitätspakt -, die Agenda, die Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) übernimmt, ist aber immer noch lang.

"Nicht mehr ausgegangen" ist sich unter dem Vorsitz Josef Pühringers (VP) eine Reform der Schulverwaltung, für die ein Vorschlag bis Ende Juni angekündigt war. Das Angebot sei zwar fertig, er möchte es jedoch zuerst ÖVP-intern besprechen, sagte zuletzt der oberösterreichische Landeshauptmann, der als neuen Termin den Herbst nannte. "Bildungsreform" lautet somit auch einer der Schwerpunkte Salzburgs.

Horizontaler Finanzausgleich zwischen den Ländern
Ein weiteres Thema, das Burgstaller vorantreiben möchte, ist die Steuerhoheit der Länder. Sie selbst hat sich zuletzt öffentlich für eine Widmungsabgabe ausgesprochen und konkret vorgeschlagen, 25 Prozent jenes Betrages abzuschöpfen, den ein Grundstück mit der Umwidmung von Grünland in Bauland mehr wert wird.

Analog zu den Plänen des Bundes will Burgstaller auch eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehen. Eine Vielzahl von Sonderbehörden soll zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz und einem Bundesfinanzgericht aufgelöst werden.

Außerdem möchte Salzburgs Landeshauptfrau einen horizontalen Finanzausgleich zwischen den Ländern schaffen. Ein Beispiel: Zurzeit kommt etwa jeder fünfte Patient in Salzburgs Spitälern aus Oberösterreich, wo diese ihre Krankenversicherung einzahlen. Salzburg entgehen alleine dadurch rund 24 Millionen Euro pro Jahr.

Detailles zu Plänen erst nach dem Wechsel
Detaillierter zu ihren Schwerpunkten und Plänen als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz will sich Burgstaller erst nach dem Wechsel äußern. Dieser findet am 1. Juli statt, die offizielle Übergabe wird aber erst eine Woche später zelebriert: Pühringer und Burgstaller werden am 8. Juli gemeinsam mit der Salzburger Lokalbahn von Trimmelkam (im oberösterreichischen Innviertel) nach Salzburg fahren, der anschließende Festakt geht im Gebäude der Salzburg AG über die Bühne - das Versorgungsunternehmen befindet sich ebenfalls in Salzburger und oberösterreichischen Händen.

Ein paar Tage davor, aber ebenfalls "leicht verspätet" erfolgt die Übergabe der Bundesrats-Präsidentschaft: Am kommenden Sonntag (3. Juli) stechen Präsident Gottfried Kneifel (VP) in St. Wolfgang (Oberösterreich) und seine Nachfolgerin Susanne Neuwirth (SP) in Strobl (Salzburg) in See, mitten auf dem Wolfgangsee treffen sich die beiden und übergeben das Amt.

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