Fall Sanader

Ex-Premier stimmt nun Auslieferung an Kroatien zu

Der in Korruptionsverdacht geratende ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader (Bild) hat am Montag seine Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgezogen. "Er hat einem vereinfachten Auslieferungsverfahren an Kroatien zugestimmt, so wie er es vor zwei Wochen durch seinen kroatischen Rechtsanwalt Goran Suic angekündigt hat", erklärte Sanaders Wiener Anwalt Werner Suppan.

Deshalb wurde die für Dienstag am Landesgericht Salzburg anberaumte, öffentliche Auslieferungsverhandlung abberaumt. Das bestätigte auch der Sprecher des Oberlandesgerichtes Linz, Günther Winsauer. Durch die Rücknahme der Beschwerde ist die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2011 (siehe Infobox) über die Auslieferung Sanaders rechtskräftig. "Die morgige Verhandlung findet deshalb nicht statt", sagte Winsauer.

Ex-Premier will EU-Beitritt nicht gefährden
Mit der Argumentation, in Kroatien sei kein faires Verfahren möglich, hatte Sanader seine Auslieferung anfangs bekämpft. Warum der 57-Jährige jetzt eine Kehrtwende vollzog, begründete er so: Er halte Kroatien für EU-reif und wolle deshalb den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit seinem Fall nicht belasten, da er die Beitrittsverhandlungen 2005 begonnen und zum Großteil über die Jahre selbst geführt habe, ließ er über seinen Anwalt Werner Suppan ausrichten.

Er habe deshalb einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zugestimmt, weil einige Medien in Kroatien in den vergangenen Wochen gemutmaßt hätten, dass Sanaders Beschwerde gegen die Auslieferung einen raschen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union verhindern oder verzögern könnte, erläuterte der Wiener Advokat. Nachdem Sanader Kroatien 2009 in die NATO geführt habe, sehe er in einem EU-Beitritt seines Landes einen wesentlichen Teil seines politischen Lebenswerks.

"Er bewegt sich noch mit Schiene und Krücken fort"
Suppan geht davon aus, dass der Ex-Premier in etwa zwei bis drei Wochen nach Kroatien ausgeliefert wird. Dort will er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufklären und seine Unschuld beweisen. Der prominente Auslieferungshäftling hat derzeit mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Er ist vor etwa drei Wochen auf einer Stufe in der Salzburger Justizanstalt ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er sich eine Bänderzerrung im Sprunggelenk zu und musste zwei Wochen lang einen Gips tragen. "Er bewegt sich noch mit Schiene und Krücken fort", schilderte Suppan.

Der kroatische Ex-Politiker war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und anschließend in der Justizanstalt Salzburg in Auslieferungshaft genommen worden. Er soll durch dubiose Transaktionen über ihm nahestehende Firmen das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Ihm werden in der Heimat Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Geldwäscheverdachts in Österreich noch nicht abgeschlossen.