Alkolimit kommt fix

Land schiebt neues Jugendschutz-Gesetz auf

(Bild: Christof Birbaumer)

Eigentlich wäre die Novelle des oberösterreichischen Jugendschutz-Gesetzes für Herbst angestanden. Jetzt hat sie der Landtagsausschuss auf unbefristete Zeit verschoben. Während die VP auf eine "Entschärfung" des Internets drängt, will die SP nur Kleinigkeiten ändern. Ein konkretes Alkolimit für 16- bis 18-Jährige scheint aber fix.

"Wir waren nur mäßig begeistert, das neue Jugendschutz-Gesetz auf unbefristete Zeit zu verschieben. Immerhin haben wir ja schon vor zehn Jahren festgelegt, dass es im Herbst 2011 in Kraft treten soll", bedauert VP-Klubchef Thomas Stelzer, der die Novelle aber so schnell wie möglich am Tisch haben will. Schließlich habe sich im letzten Jahrzehnt in der Jugendszene ja auch einiges geändert.

Warten auf Bundesentscheidung
Der einzige Grund für die Aufschiebung seien laut SP-Chef Josef Ackerl, der für das neue Gesetz zuständig ist, die für Herbst geplanten Gespräche zum Jugendschutz auf Bundesebene. "Wir möchten das noch abwarten, um uns mit der Landesnovelle dann daran zu orientieren - grundsätzlich kann uns der Bund aber nicht dreinreden", erklärt Ackerl die Zurückstellung. Auch er sei daran interessiert, das Gesetz, für das bereits ein begutachteter Entwurf besteht, noch im Herbst zu erneuern.

Geht es nach dem SP-Politiker, ist jedenfalls fix, dass ein Alkolimit für 16- bis 18-Jährige in der Novelle festgeschrieben wird. Laut Ackerl könnte es auch unter 0,5 Promille angesiedelt sein. Scheint man sich inhaltlich in diesem Punkt einig zu sein, wird's in anderen Fragen aber noch Abstimmungsbedarf zwischen SP und VP geben. Schließlich fordert VP-Klubchef Stelzer ja eine Entschärfung des Internets durch eine Klassifizierung - ähnlich wie bei Filmen. Weiters pocht man noch auf mehr Handlungsspielraum für die Eltern.