Mit Pröll und Häupl

61. Städtetag – der Städtebund fordert “faire Finanzen”

25.05.2011 18:43

"Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen" - unter diesem Motto steht der dreitägige 61. Österreichische Städtetag, der am Mittwoch in St. Pölten eröffnet worden ist. Städte stellten eine vorbildhafte Infrastruktur zur Verfügung und seien die Wachstumsmotoren des Landes, betonte Städtebund-Präsident Michael Häupl (SP), Bürgermeister von Wien, bei der Begrüßung. Es gehe um die Finanzierung der kommunalen Leistungen. Alle seien gefordert, gemeinsam Strukturreformen zu erarbeiten.

Häupl verwies auf das aktuelle "Städtebarometer", demzufolge neun von zehn Bewohnern mit den kommunalen Leistungen - von der Trinkwasserversorgung bis zur Kinderbetreuung - zufrieden seien: "Öffentliche Dienstleistungen sollen auch in öffentlicher Verantwortung sein." Nur so sei hohes Niveau garantiert. Unter Hinweis auf wachsende Aufgaben bei sinkenden Einnahmen forderten Häupl und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SP) seitens der Städte eine klare Finanzierungsverantwortung und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Aufgaben ein.

Ländlicher Raum und Städte "nicht in Konkurrenz"
Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) betonte die Bedeutung der Politik für den ländlichen Raum - nicht in Konkurrenz, sondern Ergänzung zur städtischen Entwicklung: von Fragen der Raumordnung über Verkehrsinfrastruktur bis zur Integration. Bürgernähe und -service seien erwiesenermaßen kostengünstiger als zentrale Strukturen. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zuvor Landesrätin in Niederösterreich, sind Gemeinden und Städte "wichtige Allianz-Partner" für die Sicherheit. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erwähnte die gute Zusammenarbeit zwischen Städte-und Gemeindebund: Gemeinsam habe man schon viel erreicht.

Hahn: Regionalpolitik ist "Herzstück der Europapolitik"
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) bezeichnete die Regionalpolitik als Herzstück der Europapolitik. Eine der großen Aufgaben sei es, die Gegensätze im Wohlstandsniveau auszugleichen. Dazu brauche es Strategien wie jene für den Donauraum. Wichtig sei die im neuen Lissabon-Vertrag festgeschriebene Subsidiarität. Städte seien der Motor und das Continuum für Prosperität, in denen drei Viertel des BIP erwirtschaftet würden, und hätten "Experimentalfunktion", weshalb auch vor dem Hintergrund angespannter Budgets ein gewisses Budget da sein müsse: "Die Weiterentwicklung der Gesellschaft findet auf lokaler Ebene statt."

Der Zuzug in den urbanen Raum halte an - in Europa leben bereits 73 Prozent der Menschen in den Städten -, verwies Hahn zudem darauf, dass Leistung und Armut gerade in Ballungsräumen eng beieinander liegen, und appellierte an "starke" Regionen, andere im Nachholprozess zu unterstützen. Es sei wichtig, wettbewerbsfähig zu bleiben, und auch die "Zugpferde" würden Mittel brauchen, um die Schwächeren heranzuziehen, weshalb alle Regionen in der künftigen Finanzierungsperiode Förderungen erhalten sollen. Hahn wünschte sich auch ein enges Zusammenwirken von Regionalverantwortlichen und den Städten.