So, 19. November 2017

Mord an Häftlingen

25.05.2011 13:29

Ex-Polizeichef von Guatemala in Auslieferungshaft

Das Landesgericht Ried im Innkreis hat am Mittwoch entschieden, dass über den am Montag in Oberösterreich festgenommenen Ex-Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, die Auslieferungshaft verhängt wird. Figueroa, der 2007 nach Österreich flüchtete und mit Asylstatus zuletzt im Innviertel lebte, wird die Tötung von mindestens zehn Häftlingen angelastet.

Der österreichischen Justiz liegt ein offizielles Auslieferungsersuchen eines Amtsgerichtes in Guatemala vor. Der Vorwurf darin lautet "außergewöhnliche Hinrichtung nach guatemaltekischem Recht".

Figueroa bestritt in Interviews die ihm angelasteten Verbrechen. In seinem Heimatland würden ihm dafür 25 bis 30 Jahre Haft drohen, unter Umständen sogar die Todesstrafe. Guatemala habe aber bereits im Rahmen des Auslieferungsansuchens festgehalten, dass man "von der Todesstrafe keinen Gebrauch machen werde". Wäre dies nicht der Fall gewesen, würde dies Österreichs Entscheidung hinsichtlich der Auslieferung Figueroas beeinflussen - er würde aller Voraussicht nach nicht ausgeliefert werden.

Kaution auf 15.000 Euro festgelegt
Die Festnahmeanordnung gegen Figueroa ist bereits am Montagabend vollzogen worden. Am Mittwoch hat eine Richterin den Fall geprüft und grundsätzlich Auslieferungshaft verhängt. Da jedoch von den Haftgründen nur jener der Fluchtgefahr zutreffe, musste aufgrund der rechtlichen Bestimmungen dem Beschuldigten die Möglichkeit angeboten werden, bei Erfüllung bestimmter Weisungen und gegen Erlegung einer Kaution auf freiem Fuß zu bleiben, erläuterte Gerichtsvizepräsident Franz Maier. Sie wurde mit 15.000 Euro festgesetzt.

Für die Staatsanwaltschaft Ried hat deren Sprecher Alois Ebner angekündigt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes einbringen werde, sowohl was die Möglichkeit einer Kaution als auch deren Höhe betrifft. Dann muss sich das Oberlandesgericht mit der Verhängung der Haft beschäftigen. Das Landesgericht Ried will in rund drei Wochen entscheiden, ob Figueroa ausgeliefert wird oder nicht.

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