Fr, 15. Dezember 2017

"Unsere Schlagadern"

20.05.2011 13:43

Regierungs-Spitzen mit klarer Absage zu Privatisierungen

Privatisierung – das ist das Zauberwort, wenn öffentliche Kassen einer "Infusion" bedürfen. Das neuerliche Plädoyer der Präsidenten Christoph Leitl (Wirtschaftskammer) und Veit Sorger (Industrie) in diesem Sinn trifft aber in Salzburg auf keine Gegenliebe: "Es geht um unsere Schlagadern", sagte Landes-Vize David Brenner.

Für das präsidiale Doppel steht es ziemlich außer Frage: Flughäfen, Landesenergieversorger oder die Wohnbaugesellschaften sollen der öffentlichen Hand gegen entsprechende Beträge entzogen werden. Dafür hat Salzburgs Landesregierung – im konkreten Fall Gabi Burgstaller und ihr SP-Vize David Brenner – aber kein offenes Ohr. In von beiden unterfertigten Briefen an Kanzler und Parteikollege Werner Faymann sowie Vizekanzler Michael Spindelegger, wobei die Version an Faymann persönlich etwas vertraulicher ausfällt ("...lieber Werner..."), gibt es in der Sache selbst nur einen Tenor: Große Besorgnis über die Ausführungen der Chefs der eingangs genannten Interessensverbände.

Brenner: "Sicherheit der Bevölkerung" hat Vorrang
Ein Verkauf der Anteile des Landes Salzburg an der Salzburger Flughafen GmbH, an der Salzburg AG oder der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft stehe nicht zur Diskussion und widerspricht den Intentionen des Landes Salzburg, heißt es in den beiden Schreiben unmissverständlich. Finanzreferent und Landes-Vize David Brenner zur "Krone": "Wir reden hier von der Wasserversorgung, von der Wärmeversorgung, von Stromversorgung und vom öffentlichen Personenverkehr in weiten Teilen des Landes. Da hat die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang gegenüber Gewinnerwartungen internationaler Konzerne oder Fondsgesellschaften." Aus Sicht des Burgstaller-Stellvertreters gilt das auch für den Flughafen als "einem der wichtigsten Portale für Gäste aus der ganzen Welt, es geht um Schlüsselinfrastruktur für den Lebensnerv Tourismus."

Die rote Landes-Doppelspitze hat auch kein Interesse, einer Teilprivatisierung der Bundesforste näher zu treten. In Salzburg geht es um 208.000 Hektar, hier könnte ein Verkauf zu dramatischen Auswirkungen auf Holzwirtschaft oder Wegefreiheit führen. Im Brief wird auch auf die Verständigung aus 2010 verwiesen, das Thema "Vermögensauseinandersetzung" zwischen Republik und Salzburg partnerschaftlich zu lösen.

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