Mo, 18. Dezember 2017

"Purer Leichtsinn"

16.05.2011 18:18

Schließung von 16 Polizei-Grenzposten versetzt FP in Rage

Alarmstimmung in Niederösterreich: Während andere EU-Staaten wieder verstärkt auf Überwachung setzen, sollen hier 16 Grenzdienststellen der Polizei zugesperrt werden. Die FP läuft gegen die "veralteten Pläne aus dem Innenministerium" Sturm. Dieses hält an den Schließungsplänen aber fest.

"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht den falschen Weg, wenn sie die für Ende Juni geplante Auflösung von 16 Grenzdienststellen zulässt", kritisiert Erich Königsberger, Sicherheitssprecher der niederösterreichischen FP. Schon vor Mikl-Leitners Amtsantritt stand fest, dass diese 16 Posten entlang der Grenze zu Tschechien und der Slowakei gesperrt werden sollen, "weil sie aufgrund der Schengen-Regelungen nicht benötigt werden".

Ministerium bleibt bei ursprünglichen Plänen
Die betroffenen Polizisten bleiben den Bezirken zwar erhalten, sind aber nicht mehr direkt an den neuralgischen Punkten stationiert. Königsberger: "Was nutzt es, wenn die Beamten weit im Landesinneren tätig sind?" Reaktion aus dem Ministerium: "Die Pläne werden nicht revidiert. Es gibt ausreichend Kontrollen."

von Lukas Lusetzky, Kronen Zeitung

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