Mo, 11. Dezember 2017

"Monsterakt"

13.05.2011 13:35

Millionenbetrüger beschäftigt seit Jahren die Justiz

Ein 50-jähriger Österreicher, der in Deutschland des gewerbsmäßig schweren Betruges und der Untreue verdächtigt wird, aber nicht ausgeliefert werden kann, hat nun die Staatsanwaltschaft Salzburg auf den Plan gerufen. Der Mann soll u.a. staatliche Subventionen erschlichen, die Deutsche Bank AG durch Kreditbetrug um 1,9 Millionen Euro geschädigt und als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen in Deutschland rund 1,2 Millionen Euro an Firmengeldern auf sein Privatkonto überwiesen haben. Die Anklageerhebung gestaltet sich aber offenbar äußerst schwierig.

An die 306.775 Euro Subventionen des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie im deutschen Bundesland Brandenburg soll der Österreicher in Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung eines ehemaligen russischen Militärflughafens in einen Zivilflughafen mit Gewerbefläche gelangt sein. Bei zwei weiteren Kreditbetrügereien sei es beim Versuch geblieben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg Barbara Feichtinger am Freitag im Gespräch mit krone.at.

Darüber hinaus soll der Mann sich in seiner Funktion als Geschäftsführer nicht nur Firmengelder auf sein Privatkonto überwiesen, sondern zudem rund 215.000 Euro - teilweise ohne den Verwendungszweck anzugeben - von einem Firmenkonto auf andere umgeschichtet haben. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Keine Auslieferung an Deutschland
Bereits im Jahr 2000 war bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam eine Anzeige eingegangen. Der 50-Jährige saß daraufhin kurzfristig in Deutschland in U-Haft. Seit seiner Enthaftung lebt er in Salzburg. Einer im Jahr 2005 anberaumten Hauptverhandlung in Deutschland sei er ferngeblieben, erklärte Feichtinger.

Das Landgericht Potsdam habe zwar einen Haftbefehl erlassen, der Beschuldigte könne aber nicht nach Deutschland ausgeliefert werden, da er österreichischer Staatsbürger sei, heißt es. Aufgrund von Gesetzesnovellierungen sei eine Auslieferung seit 2009 zwar möglich, wie Feichtinger erklärte, jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen, zu denen dieser konkrete Fall definitiv nicht zähle. Zudem wurden die als Anklagepunkte geführten Straftaten bereits im Zeitraum 1996-1997 begangen.

Akten füllen ein ganzes Zimmer
Nun hat die Staatsanwaltschaft Salzburg die Sache in die Hand genommen und Anklage erhoben. Die Akten, die man von den Kollegen in Deutschland erhalten habe, füllen ein ganzes Zimmer, beschrieb Feichtinger das Ausmaß des Falls gegenüber krone.at. Der mit der Anklage betraute Referent der Staatsanwaltschaft benötigte ganze drei Monate um sich durch den "Monsterakt" durchzuarbeiten. Erschwerend kam noch hinzu, dass die deutschen Akten anders geführt werden, als hier in Österreich. Der Referent habe unglaubliche Arbeit geleistet, so Feichtinger.

Der 50-jährige Beschuldigte hat die Anklage allerdings beeinsprucht. Die Entscheidung liegt nun beim Oberlandesgericht Linz. Wann diese zu erwarten ist, konnte die Staatsanwaltschafts-Sprecherin am Freitag nicht sagen, denn auch dort wird man sich wohl zunächst einmal durch den Berg an Akten arbeiten müssen.

Ein Berg der auf der deutschen Seite eigentlich noch höher ist: Die österreichische Anklageschrift ist nämlich nur ein Destilat der ursprünglichen Liste an Straftaten, die dem Mann in Deutschland vorgeworfen werden. Gegen einige der Finanzvergehen, die ihm dort zur Last gelegt werden, könne in Österreich nicht Anklage erhoben werden, wie Feichtinger bestätigte.

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