Mi, 21. Februar 2018

Proteste in Syrien

29.04.2011 22:31

Armee tötet 24 Menschen - EU und USA mit Sanktionen

Syrische Streitkräfte haben am Freitag bei Protesten gegen das Regime von Staatschef Bashar al-Assad mindestens 24 Demonstranten getötet. Unter den Opfern seien auch zwei Kinder, teilte die unabhängige syrische Organisation Sawasiah mit. Sawasiah erklärte, die Namen der Toten seien der Organisation bekannt. Unterdessen gaben die EU und die USA bekannt, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen.

Die syrischen Streitkräfte waren nach den Freitagsgebeten erneut mit massiver Gewalt gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Die Proteste für mehr Demokratie, die vor sechs Wochen begonnen haben, nehmen immer mehr zu. Im Gegenzug verstärkt die syrische Regierung ihren Kampf gegen die Demonstranten. Augenzeugenberichten zufolge setzte die Armee Scharfschützen und Tränengas gegen die Bevölkerung ein. Allein in dieser Woche sollen nach Angaben des Menschenrechtlers Tamer al-Jahamani mindestens 83 Menschen ums Leben gekommen sein.

Die meisten Informationen aus Syrien können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, da viele Ausländer das Land verlassen haben und Journalisten die Einreise verweigert wird.

EU will Waffenembargo verhängen
Die EU will Syrien wegen des brutalen Vorgehens nun mit einem Waffenembargo bestrafen. Es könnten auch millionenschwere Hilfszahlungen der Union an das gewalterschütterte Nahost-Land eingefroren werden, berichteten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten. Die EU fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in dem arabischen Land.

Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, sagten Diplomaten. Einen Termin gibt es noch nicht. "Das kann aber relativ schnell gehen", hieß es am Rande der Sitzung.

Auch Einfrieren von Vermögen wird diskutiert
Zur Debatte stehen laut Diplomaten auch Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Die Arbeiten für Assoziierungsabkommen mit dem Land sollen erst einmal nicht weitergeführt werden.

Im Rahmen eines Hilfsprogramms stehen für Syrien von 2011 bis 2013 bisher rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit. Die Gelder sollten politische, wirtschaftliche und soziale Reformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank finanziert die EU-Kommission darüber hinaus Projekte in Syrien, die sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

USA verbieten ihren Bürgern Geschäfte mit Führungsriege
Die USA hatten bereits am Freitag Vertraute von Staatschef Bashar al-Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weiße Haus mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäftsbeziehungen mit den genannten Personen fortan untersagt.

Mahir al-Assad kommandiert die gefürchtete Vierte Division der syrischen Armee, die dem Weißen Haus zufolge eine "führende Rolle" bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in der Protesthochburg Daraa spielt. Namentlich genannt wird auch Geheimdienstchef Ali Mamlouk sowie Atif Najib, ein Cousin Assads und hoher Geheimdienstfunktionär in der Provinz Daraa. Außerdem wurden Sanktionen pauschal gegen die gesamte Spitze des syrischen Geheimdienstes verhängt.

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