Mi, 22. November 2017

Amtsmissbrauch?

29.04.2011 19:53

Bürgermeisterin von Molln wird Fall für die Justiz

Nach dem Windischgarstener Bürgermeister Norbert Vögerl (ÖVP) wird nun die Mollner Ortschefin Renate Rettenegger (SPÖ) zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Auch in ihrer Causa besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch.

Bei der Staatsanwaltschaft Steyr sind die Unterlagen zur strafrechtlichen Überprüfung einer Baubewilligung der Bürgermeisterin Renate Rettenegger am Donnerstag eingegangen. "Wir haben den Akt vom Land erhalten", bestätigt Sprecher Andreas Pechatschek. "Da es sich um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs handelt, haben wir die Unterlagen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet."

Am Freitag erfuhr Rettenegger selbst erst von der "Krone", dass die Staatsanwaltschaft nun aktiv geworden ist: "Ich bin offiziell nicht verständigt worden und möchte mich nicht äußern."

Die Vorgeschichte: Für einen Zubau zum bestehenden Haus beantragte die Tochter der Bürgermeisterin im April 2010 die Umwidmung eines Grundstückes in Bauland. Diese Umwidmung wurde zwar im Gemeinderat beschlossen. Rettenegger erteilte jedoch eine Baubewilligung, ohne dass der positive Umwidmungsbescheid der Abteilung für Raumordnung vom Land ausgestellt wurde.

In der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die der "Krone" vorliegt, steht nun sogar, dass das Grundstück "wegen eines freizuhaltenden Schutzstreifens für die Umwidmung raumordnungsrechtlich nicht geeignet wäre". Für Rettenegger gilt die Unschuldsvermutung.

von Elisabeth Stephan, "OÖ Krone"

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