Di, 22. Mai 2018

Budgetplan bis 2015

29.04.2011 19:55

Fekter lobt Finanzrahmen, aber Zinslast erdrückend

Bei ihrem ersten großen Auftritt als Finanzministerin hat Maria Fekter am Freitag im Nationalrat den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 vorgestellt - und sieht sich mit den Plänen auf dem richtigen Weg. Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt" und "Aufwind statt Stillstand", lobte Fekter. Von der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik.

Der Finanzrahmen wurde am Freitag im Hohen Haus in Erster Lesung behandelt - das heißt, dass er zunächst nur allgemein diskutiert wurde und nach der Sitzung in den zuständigen Ausschuss wandert. Der endgültige Beschluss ist dann erst in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgesehen.

Motto für den Finanzrahmen sei es, den Wohlstand in Österreich zu vermehren durch ein sorgsames Umgehen mit Steuergeld, erklärte Fekter. Es brauche eine klare Strategie. Ihre Ziele seien Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze sowie "kontinuierliche Strukturreformen" in jedem Bereich.

Kein "Knabbern" am Wohlstand
Die Dynamik bei den Zinsen sei enorm, so die Finanzministerin, das raube Gestaltungsspielraum. Man sei aber auf dem richtigen Weg. Sie habe die Schulden immer mitbeschlossen, räumte Fekter ein, aber sie bekenne sich auch dazu, weil es in der Krise notwendig gewesen sei, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Die Bevölkerung in Österreich habe von einer Krise "fast nichts gemerkt", sie habe sich darauf verlassen können, dass die Sparguthaben und Arbeitsplätze gesichert seien.

Im Finanzrahmen und dem Strategiebericht habe man klare Prioritäten gesetzt. So werde es etwa, solange sie Finanzministerin sei, kein weiteres Sparpaket für Familien geben, versprach Fekter. Auch Bildung, Forschung und Wissenschaft seien von dem engen Sparkorsett nicht im selben Ausmaß betroffen wie andere Bereiche. Fekter betonte weiters, dass in der Strategie keine neuen Steuern enthalten seien. Sie fühle sich als "Anwältin der Leistungsträger und des Mittelstandes". Sie erteile jenen eine Absage, die an der Substanz des Wohlstands "knabbern" wollten, das gefährde Arbeitsplätze. Die Abgabenquote in Österreich sei hoch, ihr Ziel sei eine Senkung.

"Stabilitätspakt auf richtigem Kurs halten"
Hervorgehoben wurde von Fekter auch der Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden, der einen Sanktionsmechanismus vorsehe und der Pflegefonds. Gemeinsam würden Bund, Länder und Gemeinden "dieses große Schiff" auf dem richtigen Kurs halten.

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, dass Österreich im Vergleich der Defizite mit anderen EU-Ländern schon 2013 unter drei Prozent fallen werde. Diese Leistung sei nur durch eine strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich. Der Schuldenstand müsse mittel- und langfristig reduziert werden. Der Kanzler betonte aber auch, dass Schulden auch durch Investitionen entstehen, die mittel- und langfristig eine gute Infrastruktur bieten würden. Er sei überzeugt, an Investitionen führe kein Weg vorbei. Wichtig sei es, am richtigen Platz zu sparen. Unter anderem plädierte der Kanzler abermals für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und sprach sich gegen Steuer-und Lohndumping in der EU aus.

Beißende Kritik von FPÖ und BZÖ
Mit scharfer Kritik reagierten FPÖ und BZÖ auf den Finanzrahmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte: "Sie fahren mit dem Schnellzug in den Tunnel und laufen Gefahr, gegen die Wand zu fahren." BZÖ-Obmann Josef Bucher befand, dass die von Fekter präsentierten Zahlen "mit Wahrheit schon überhaupt nichts zu tun haben".

Vergleichsweise gnädig fiel das Urteil von Grünen-Vize Werner Kogler aus. Er sehe ein, dass man in der Krise kurzfristig höhere Schulden auf sich nehmen müsse und selbst eine Steuererhöhung sei für ihn kurzfristig denkbar. Allerdings müssten dann bei gleichzeitiger Durchführung einer Verwaltungsreform die Steuern auf Arbeit in den Folgejahren wieder heruntergefahren werden.

Kritik übte Kogler an Fekter, nachdem diese erklärt hatte, dass die Österreicher wegen der guten Arbeit der Regierung von der Krise nichts gespürt hätten. Er glaube nicht, dass etwa Einschnitte bei der Pflege den Betroffenen nichts ausmachten. Überhaupt ist gerade dieser Bereich neben dem Bildungssektor jener, der aus Sicht der Grünen besonders dringend zusätzliches Geld bräuchte. Holen würde das Kogler etwa über eine Erbschaftssteuer.

Auch Fremdenrechts-Paket sorgte für Wirbel
Später am Tag sorgte dann das umfassende Fremdenrechts-Paket für Wirbel, das am Nachmittag schließlich beschlossen wurde. Es enthält Punkte wie die Rot-Weiß-Rot-Card und die Forderung nach "Deutsch vor Zuzug" sowie die Mitwirkungspflicht, die Asylwerber bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle bindet. Für Aufsehen sorgte die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die bei der Abstimmung aus der Parteilinie ausscherte (siehe Infobox).

Außerdem beschlossen SPÖ und ÖVP zusätzliche Mittel für den Insolvenzentgeltfonds. Der Fonds ist vor allem für die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter bei Konkurs-Firmen zuständig. Finanziert wird das durch Abstriche bei der Befreiung älterer Arbeitnehmer vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Ebenfalls mit Koalitionsmehrheit abgesegnet wurde eine Vorlage, nach der Landeslehrer künftig verstärkt an höheren Schulen zum Einsatz kommen können. Derzeit können sie nur zur Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur achten Schulstufe bzw. von körper- und sinnesbehinderten Schülern an Bundesschulen sowie an Pädagogischen Hochschulen (PH) mitverwendet werden. Künftig sollen sie im Rahmen der Neuen Mittelschule (NMS) auch an AHS oder aber Berufsschullehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) unterrichten können.

Keine Ministerklage gegen Darabos
Erspart geblieben ist Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Nationalrat lehnte ein entsprechendes Ansinnen der Freiheitlichen ab, die bei der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ein rechtswidriges Vorgehen des Ressortchefs erkannt haben wollen. Dieser Meinung schloss sich fürs erste nur das BZÖ an. Die Grünen wollen den Ausgang des anhängigen Verfahrens abwarten und stimmten daher wie auch die ÖVP mit der SPÖ pro Darabos, der sich selbst keiner Schuld bewusst ist.

Ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität des Grünen-Mandatars Peter Pilz wurde ebenfalls abgelehnt. Die Abgeordneten verweigerten einstimmig die Auslieferung, weil in der Causa ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bestehe. Ermittelt wird wegen des Verdachts der verbotenen Veröffentlichung. Dabei geht es um die Publikation eines Vernehmungsprotokolls der Kampusch-Kommission auf der Homepage des Abgeordneten.

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