So, 20. Mai 2018

RH-Bericht

28.04.2011 12:19

Bundesausgaben: Ein Drittel für Zinsen und Pensionen

Pensionen und Zinsen machen rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 des Rechnungshofes hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Bund gab demnach für Pensionen rund 16 Milliarden Euro aus, für Zinsen 5,7 Milliarden Euro - und es wird erwartet, dass diese Ausgaben in Zukunft noch steigen werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes lagen laut dem RH-Bericht im Jahr 2010 bei 67,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr entfielen 8,2 Milliarden davon auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (plus 7,2 Prozent gegenüber 2009). Hinzu kommen die Zahlungen für Beamtenpensionen in der Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Pensionen machen also fast 24 Prozent der Gesamtausgaben aus. Im Jahr 2001 lag dieser Anteil noch bei 18,2 Prozent. Die Aufwendungen des Bundes für Pensionen stiegen zwischen 2001 und 2010 um satte 53,5 Prozent.

Der Zinsaufwand betrug vergangenes Jahr 5,7 Milliarden Euro (8,5 Prozent der Gesamtausgaben). Es wird erwartet, dass diese Aufwendungen künftig noch höher sein werden: Im Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat, wird von einem Anstieg der Ausgaben für "Zinsen und Kassa" von rund 8,3 Milliarden im Jahr 2011 auf rund 9,9 Milliarden Euro bis 2015 ausgegangen. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Belastungen durch ÖBB nicht im Haushalt
Kritik an der Haushaltsführung des Bundes gab es vom RH in Bezug auf die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB. Der Bund hat Vorbelastungen dafür großteils nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen. Von Vorbelastungen spricht man, wenn sich der Bund jetzt schon verpflichtet, künftig Zahlungen zu leisten. Seit 2007 schließt der Bund mit den ÖBB Rahmenpläne über jeweils sechs Jahre ab, in denen Infrastrukturinvestitionen vereinbart werden. Der Bund übernimmt davon zwischen 70 und 75 Prozent und zahlt 30 Jahre lang (beim Brenner Basistunnel 50 Jahre) Teilbeträge. Vom Bund übernommen werden dabei auch die Zinsen, die entstehen, weil die ÖBB das Geld ja vorher am Kapitalmarkt aufnehmen müssen.

Bisher hat der Bund diese Annuitäten auf sechs Jahre ausgewiesen, also beispielsweise von 2009 bis 2014 - jene Beträge, die zwischen 2015 und 2043 (bzw. 2063 für den Brenner Basistunnel) anfallen, wurden nicht als Vorbelastung ausgewiesen. Für den Nationalrat, der das Budget beschließt, ist also eigentlich nicht erkennbar, dass ein Teil des Budgets schon für Infrastrukturmaßnahmen verplant ist.

In einer Stellungnahme an den RH sagte das Finanzministerium aber laut dem Bericht zu, dafür zu sorgen, dass die Beträge umgehend entsprechend verrechnet werden. In diesem Sinne seien Verrechnungen in der Höhe von insgesamt 28,9 Milliarden Euro vorzunehmen - diese Summe wird über die Jahre aufgeteilt bis 2063 ausgewiesen. Die Verpflichtungen für künftige Finanzjahre steigen damit von 105,9 auf 134,8 Milliarden Euro (plus 27,3 Prozent).

RH empfiehlt "strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen"
Sowohl das Defizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als auch der Schuldenstand mit 72,3 Prozent des BIP lagen 2010 deutlich über den Werten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU. Wie man das ändert, ist auch beim RH klar: "Unabdingbar" sind für den Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften - insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.

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