Palästina hofft

Fatah und Hamas wollen gemeinsame Regierung bilden

(Bild: AP)

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen geeinigt. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Mittwoch berichtete, legt das Abkommen die Bildung einer gemeinsamen Regierung fest. Allgemeine Wahlen sollen innerhalb eines Jahres abgehalten werden. Die Bildung der Einheitsregierung ist Grundlage für die geplante palästinensische Staatsproklamation.

Delegationen der beiden Parteien unter dem Fatah-Politiker Azzam al-Ahmad und dem Hamas-Außenbeauftragten Mahmoud al-Zahar hatten in Kairo Verhandlungen geführt. Ägyptens Übergangsführung hatte mit besonderer Deutlichkeit ihren Wunsch nach einer Aussöhnung von Hamas und Fatah zum Ausdruck gebracht.

Die Hamas hatte die Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen Anfang 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Mahmud Abbas von der Fatah (links), Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh (Hamas, Bild rechts) auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett ohne parlamentarische Legitimation unter Salam Fayyad ein.

Israel reagiert irritiert
Israel reagierte unterdessen irritiert auf die Annäherung. Premier Benjamin Netanyahu erklärte, Abbas könne nicht gleichzeitig Frieden mit Israel und der Hamas schließen, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Außenminister Avigdor Lieberman forderte die Niederwerfung der Hamas, Infrastrukturminister Uzi Landau die Wiederaufnahme der Politik der "gezielten Tötungen", denen führende radikale Palästinenser wie der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger Abdelaziz Rantisi zum Opfer gefallen waren.

Der palästinensische Premier Salam Fayyad hatte die Ausrufung eines souveränen Staates noch für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag mit Israel in Aussicht gestellt. Lieberman hatte daraufhin gedroht, dass Israel in einem solchen Fall Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge "annullieren" könnte. Nach Beurteilung der Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat erfüllt. Das geht aus einem Bericht des UNO-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor. In den vergangenen Monaten haben bereits sämtliche Länder Lateinamerikas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte) anerkannt.