"Nicht unser Gesetz!"

Verregneter Protest in Wien gegen das neue Fremdenrecht

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

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Zeitweise bis zu 1.600 Menschen haben laut Polizeiangaben Mittwochabend in Wien gegen das neue Fremdenrechtspaket demonstriert, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Veranstalter sprachen von über 3.000 Teilnehmern. Zwischenfälle gab es der Polizei zufolge keine.

Die Demonstranten sammelten sich gegen 18 Uhr auf der Mariahilfer Straße Höhe Westbahnhof. Nach mehreren Redebeiträgen im Regen marschierte der Tross dann über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Parlament, was naturgemäß Verkehrsbehinderungen mit sich brachte. "Das ist nicht unser Gesetz", "Nein zum Fremdenunrechtsgesetz" oder "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" war u.a. auf den Transparenten zu lesen. Bis zum Schluss harrten allerdings bei weitem nicht alle Demonstranten aus, was wohl auch an den niedrigen Temperaturen lag.

Resetarits: "Die Empörung treibt uns auf die Straße"
"Die Empörung treibt uns auf die Straße", erklärte der Musiker Willi Resetarits bei seiner Rede vor dem Parlament. Er appelliere an die Parlamentarier, dem Paket die Zustimmung zu verweigern. "Machen wir uns stark", etwa gegen Unrecht für Menschenrechte, meinte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie der Verfassung und den Menschenrechten verpflichtet seien. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kündigte für Freitag einen Antrag ihrer Partei an, dass das Gesetzespaket zurück in den Innenausschuss gehen solle. In Anspielung auf den neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte sie: "Wenn schon geil, sind wir geil auf gleiche Rechte wie gleiche Pflichten."

Zum Protest aufgerufen hatte die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz", der unter anderem die Organisationen SOS Mitmensch, Asyl in Not und die Wiener Integrationskonferenz angehören. Unterstützt wurde der Protest etwa auch von der ÖH, der Diakonie, der Volkshilfe, der Sozialistischen Jugend und den Grünen. Von den Grünen waren neben Korun auch Parteichefin Eva Glawischnig, Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und mehrere Abgeordnete bei der Kundgebung erschienen.

Musikalische Unterstützung kam unter anderem von der Band "Christoph & Lollo". Gegen 21.30 Uhr löste sich die Demonstration langsam auf.