Vor Abstimmung

Fremdenrechts-Paket: Demos und scharfe Kritik

(Bild: APA)

Am Freitag wird im Parlament über das strittige Fremdenrechtspaket abgestimmt. Der Protest gegen den Fremdenrechts-Gesetzesentwurf reißt indessen nicht ab. Am Mittwoch werden deshalb in Wien und Salzburg zahlreiche Menschen auf die Straße gehen, um ihren Unmut über die "zunehmend menschenfeindliche Politik der Regierung" kundzutun. "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechts-Flickwerk", forderte auch die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Mittwoch.

Mehr als 50 Organisationen rufen am Mittwoch zu den Demonstrationen in Wien und Salzburg auf. Die Demonstrations-Route in Wien führt ab 18 Uhr von der Mariahilferstraße (Höhe Westbahnhof), wo eine Anfangskundgebung stattfindet, zum Parlament. Vor dem Parlament findet dann ab 20 Uhr die Abschlusskundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen statt. Sprechen werden: Willi Resetarits, Romy Grasgruber, Heinz Pazelt, Maria Clar, Nana Gyong, Senol Akkilic und Alev Korun. Musikbeiträge kommen von: Christoph & Lollo, Celia Mara, Patrick Bongola, Mel und Insingizi (featuring Willi Resetarits).

Empörung über Politik
Die Demonstrationen sollen auch ein Signal an die Abgeordneten des Parlaments sein, bei der anstehenden Abstimmung über das Fremdenrechtspaket, das Maria Fekters Nachfolgerin als Innenministerin, Johanna Mikl- Leitner, von ihrer Vorgängerin in die Hände gelegt bekommen hat, ihrer wichtigen Funktion als Schützer der Menschenrechte nachzukommen, teilte "SOS Mitmensch" am Donnerstag mit.

"Wir gehen auf die Straße, weil wir empört sind über eine Politik, die die Sicherheit, Gesundheit, Freiheit, das Familienleben, die Würde und die Lebensperspektive von Menschen gefährdet. Wir rufen alle, denen Menschenrechte ein Anliegen sind, dazu auf, sich mit uns zu empören. Denn wer auf Empörung verzichtet, trägt ein Scherflein zu diesem Unrechtspaket bei. Das gilt auch und vor allem für die Abgeordneten des Parlaments." betonte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

4.300 Menschen unterstützen Plattform
Über 16.000 Personen hatten zuvor ein Protestschreiben an die Regierung gerichtet. Mehr als 4.300 Menschen, darunter auch TV-Journalistin Barbara Stöckl, Kabarettist Josef Hader und Unternehmer Josef Zotter , machten sich auf der Plattform "Machen wir uns stark" gegen den Abbau von Menschenrechten stark. SOS Mitmensch titelte das geplante Gesetzespaket mittlerweile in Fremden-Unrechtspaket um. Laut der Organisation will das Parlament mit dem Gesetzesentwurf Begriffe wie "Freiheit", "Aufenthaltsverfestigung" und "Beziegungsleben" zu Fremdwörtern machen.

SP-Integrationsstadträdtin fordert Gesamtkonzept
Scharfe Kritik am neuen Fremdenrechtspaket übt am Mittwoch auch die SPÖ-Integrationsstadträtin Frauenberger. Ein Dorn im Auge sind Frauenberger vor allem die neuen Bestimmungen im Asylbereich sowie Hürden beim Spracherwerb. Sie trat für neues Gesamtkonzept und die Entkoppelung der Integrations- von den Sicherheitsagenden ein.

Gerade jene Fachkräfte, die Österreich mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gewinnen wolle, würden sich nicht für ein Land entscheiden, das mit seinen gesetzlichen Bestimmungen einem negativen Klima Vorschub leistet, befand Frauenberger. In Sachen Spracherwerb kritisierte die SP-Politikerin, dass im neuen Fremdenrechtspaket Regelungen enthalten seien, die die Integration behindern statt erleichtern. Es brauche in erster Linie leistbare und leicht zugängliche Kurse.

Das umstrittene Fremdenrechtspaket bringt es unter anderem mit sich, dass sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben (einst "Asylwerber-Internierung", heute "Mitwirkungspflicht"). Zudem müssen künftig vor der Einreise nach Österreich Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Großteils begrüßt wird die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung künftig über ein kriteriengeleitetes Punktesystem (Deutschkenntnisse, Ausbildung, usw.) gesteuert wird.