So, 25. Februar 2018

Trotz Großdemo

26.04.2011 13:28

Rot-Schwarz bleibt hart: Budget wird nicht aufgeschnürt

Die Positionen sind längst bezogen, wenn am Mittwoch der steirische Landtag das Spar-Doppelbudget beraten und spätestens am Folgetag beschließen wird. Am Dienstag, vor der Großdemonstration von ÖGB und "Plattform 25" (Bild), traten die "Reformpartner" von SPÖ und ÖVP noch einmal zur Verteidigung des "zumutbaren und zukunftsfähigen" Haushalts an. Vor allem bei der SPÖ wurde dabei auch das Problem sichtbar, die Klubdisziplin sicherzustellen.

Während ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler von einer "Allianz der Vernunft - und nicht der Kopfschüssler" - sprach und den Budgetbeschluss als unumstößlich darstellte ("Sollte das Ziel der Demo das Aufschnüren das Sparpaketes sein, wird sie ihr Ziel verfehlen"), tat sich SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl in der Argumentation der parteiinternen Widerstände deutlich schwerer: Er als Klubobmann könne nicht tolerieren, "wenn jemand glaubt, er kann ausscheren". Ein derartiges Verhalten sei "unsozial und unsolidarisch", so Kröpfl, der aber Sanktionen nicht in Aussicht stellen wollte.

Dem ÖGB warf Kröpfl indirekt vor, auf den fahrenden Zug des zivigesellschaftlichen Protests aufgesprungen zu sein: Nach 10.000 Menschen, die die unabhängige "Plattform 25" schon auf die Straße gebracht hat, sei der Zusammenschluss jetzt wohl "ein besonderes Zeichen".

Drexler: "Überangebot an Leistungen entstanden"
Drexler und Kröpfl bemühten sich, die Vorwürfe des Kaputtsparens vor allem im Sozialbereich als "überschießend" zu relativieren. Kröpfl: "Wir fahren ja nicht von 100 auf null herunter, sondern bestenfalls von 100 auf 97." Drexler bemühte wieder den "sozialindustriellen Komplex", der sich etabliert habe. Die Ausgaben im Sozialbereich hätten sich seit 2005 mehr als verdoppelt: Nach dem Motto "Angebot schafft Nachfrage" sei "ein Überangebot an Leistungen" entstanden. Diese konnten nur noch durch budgetäre Einmaleffekte gedeckt werden - "ein Fehler", wie man heute eingestehe. Jetzt sei eine Trendumkehr eingeleitet, wenngleich für eine Konsolidierung noch Strukturreformen ausstünden.

Zum Gegenvorschlag, auch einnahmenseitig zu sanieren, verwies Drexler auf den engen Spielraum des Landesgesetzgebers. Dennoch stünden etwa Nahverkehrs- oder Naturnutzungsabgabe in Ausschüssen "ergebnisoffen" für die Zeit nach 2012 auf der Agenda.

Die Spitzen der dritten Regierungspartei, der FPÖ, betonten am Dienstag ihre Ablehnung des "rot-schwarzen Belastungspaketes". Das fehlende Geld solle aus Mitteln der "Systemparteien" und ihrer Apparate sowie aus Einsparungen aus den österreichischen Beiträgen zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland und Portugal kommen. Landesparteichef Gerhard Kurzmann ortete "eine fortschreitende Entsolidarisierung in der Sozialdemokratie" und bezeichnete die Demonstration als legitim: Selbst sei man dazu nicht eingeladen worden, "und wir wollen uns auch nicht anbiedern".

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