So, 18. Februar 2018

Viele Beschlüsse

27.04.2011 07:09

Heftige erste Arbeitswoche für "neue" Regierung

Die mit neuen ÖVP-Gesichtern bestückte Regierung beginnt ihre erste Amtswoche mit einem dichten Programm und einer Reihe an Gesetzesbeschlüssen. Beim Ministerrat am Mittwoch und bei zwei Nationalratssitzungen am Donnerstag und Freitag werden u.a. der Finanzrahmen für 2012 bis 2015, das Fremdenrechtspaket und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Zum Drüberstreuen gibt's einen Antrag auf Ministeranklage gegen Norbert Darabos und ein Auslieferungsbegehren gegen Peter Pilz.

Im Ministerrat wird der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Dieser legt die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre fest. Im Vergleich zum aktuellen Vierjahresplan, der bis 2014 gilt, ändern sich in erste Linie der Defizitpfad und der Schuldenstand.Der Grund dafür sind die von der EU als Folge der Griechenland-Krise vorgegebenen strengeren statistischen Regeln, wonach bisher außerbudgetäre Verbindlichkeiten (Stichwort: ÖBB) dem Staatsbudget zugerechnet werden müssen.

Das Defizit für 2010 hat sich dadurch nachträglich um einen Prozentpunkt von 3,6 auf 4,6 Prozent des BIP erhöht und wird erst 2013 und nicht wie geplant schon 2012 unter die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze sinken. 2011 und 2012 dürfte das Defizit allerdings unter vier Prozent bleiben.

Für die Staatsschulden bedeutete die statistische Revision einen Anstieg um 9,5 Milliarden Euro. Mit Ende des Jahres 2010 betrug der Schuldenstand damit 205,2 Milliarden Euro bzw. 72,3 Prozent des BIP und soll bis 2013 weiter auf etwas über 75 Prozent steigen. Erst ab 2013 soll der Schuldenstand wieder zurückgehen.

Heftige Plenartage
Zwei der heftigsten Plenartage seit Langem erwartet die Abgeordneten des Nationalrats am Donnerstag und Freitag. Nicht nur stehen große und umstrittene Beschlüsse wie die Vorratsdatenspeicherung und das Fremdenrechtspaket auf dem Programm, es wird auch der Budgetrahmen präsentiert, und die Mandatare lernen die neue ÖVP-Regierungsmannschaft kennen.

Bundeskanzler Werner Faymann und der neue Vizekanzler Michael Spindelegger bringen den Abgeordneten das geänderte Team der Volkspartei persönlich nahe. Anschließend hat die Opposition Gelegenheit, die Neuen gleich einmal unter Beschuss zu nehmen.

Vorratsdaten, Helmpflicht und schildlose Halteverbote
Der erste Plenartag gehört allerdings den erfahrenen Ressortchefinnen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gibt Antworten in der Fragestunde und Infrastrukturministerin Doris Bures muss die umstrittene, von der EU vorgegebene Vorratsdatenspeicherung verteidigen. Diese gibt vor, dass die Kommunikationsbetreiber die diversen Orts- und Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig für ein halbes Jahr speichern müssen, freilich nicht die Inhalte.

Zweiter größerer Donnerstag-Beschluss ist die ebenfalls viel kritisierte Helmpflicht für radfahrende Kinder bis zum zwölften Lebensjahr. Aufsichtspersonen werden gesetzlich dazu angehalten, für einen entsprechenden Kopfschutz zu sorgen. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Neues gibt es in der Novelle auch für Parker. Halteverbote können künftig auch ohne Schild, dafür mit gelber Umrahmung gekennzeichnet werden.

Rot-Weiß-Rot-Card und Asylwerber-Mitwirkungspflicht
So richtig rundgehen dürfte es im Nationalrat dann am Freitag, wenn Finanzministerin Fekter den Finanzrahmen präsentiert, der noch unter der Ägide von Ressortchef Josef Pröll von dessen Staatssekretären ausgehandelt worden war. Fekters Nachfolgerin als Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, bekommt dafür ein strittiges Fremdenrechtspaket von ihrer Vorgängerin in die Hände gelegt.

Dieses bringt es unter anderem mit sich, dass sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben (einst "Asylwerber-Internierung", heute "Mitwirkungspflicht"). Zudem müssen künftig vor der Einreise nach Österreich Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Großteils begrüßt wird die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung künftig über ein kriteriengeleitetes Punktesystem (Deutschkenntnisse, Ausbildung, usw.) gesteuert wird.

Ministeranklage für Darabos, Auslieferungantrag für Pilz
Ein bisschen unangenehm wird es dann wieder einmal für Verteidigungsminister Darabos. Ein Antrag der FPÖ, gegen ihn wegen der Amtsenthebung von Generalstabschef Edmund Entacher eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, wird debattiert. Aufgehoben werden könnte die Immunität des Grün-Abgeordneten Pilz. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der verbotenen Veröffentlichung. Dabei geht es um die Publikation eines Vernehmungsprotokolls der Kampusch-Kommssion auf der Homepage des Abgeordneten.

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