Arbeitsmarktöffnung

SPÖ Burgenland für permanente “Aktion scharf”

(Bild: SPÖ Burgenland)

Die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai für die 2004 der EU beigetretenen Länder hat die SPÖ Burgenland am Freitag zum Anlass genommen, um ihre Forderungen zur Durchsetzung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes zu präsentieren. Hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen wolle man, dass es "eine permanente Aktion scharf gibt. Denn hier ist Vertrauen sicher dumm", erklärte SP-Klubchef Christian Illedits.

Damit das Gesetz kein "Papiertiger" werde, müsse für die Kontrollen die Finanzpolizei personell und technisch entsprechend aufgerüstet werden, so Illedits. Außerdem sei zu verhindern, dass das Lohnniveau nach unten nivelliert werde. Die Evaluierung hinsichtlich der Effizienz des Gesetzes müsse sofort beginnen. Nach zwei Jahren könnte sie "für viele ehrlich arbeitende Betriebe zu spät kommen."

Die SPÖ fordert weiters, dass Verwaltungsstrafen im Ausland rasch vollstreckt werden. Nur so könne die nötige Abschreckung funktionieren. Bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen solle ferner die Richtlinie restriktiv gehandhabt werden. Für Rumänien und Bulgarien, die Anfang 2007 der EU beitraten, solle die volle Übergangsfrist - bis 31. Dezember 2013 - angewendet werden, verlangte Illedits.

Jobchancen steigern
Im Burgenland wird versucht, durch Ausbildungsangebote die Chancen der heimischen Arbeitskräfte bei der Jobsuche zu steigern: Burgenländische Arbeitnehmer müssten aufgrund ihrer Qualifikation einen Startvorteil gegenüber Staatsbürgern aus den neuen EU-Mitgliedsländern haben, erklärte Soziallandesrat Peter Rezar (SP). Über ihren aus acht Punkten bestehenden Forderungskatalog will die SPÖ kommende Woche bei einer Aktuellen Stunde im Landtag debattieren.