Sa, 16. Dezember 2017

SPÖ ist skeptisch

22.04.2011 11:22

Landeshauptmann Pröll will Flughafen Wien privatisieren

Das Duell am Flughafen Wien zwischen Wiener SPÖ und niederösterreichischer ÖVP geht in die nächste Runde: Auf der Aufsichtsrats-Sitzung wollen die Sozialdemokraten Gesiba-Chef Ewald Kirschner zum Vorsitzenden wählen lassen (siehe Infobox). Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist überrumpelt und plädiert nun für einen Rückzug der Politik aus dem Flughafen.

Im Dezember hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, dass der damalige Aufsichtsratschef Christoph Herbst für ein Jahr in den Flughafen-Vorstand wechselt. Er soll das vom Finanzdebakel um den Terminal "Skylink" gebeutelte Unternehmen auf Kurs bringen. Ausgemacht war, dass der Jurist Ende 2011 wieder als Vorsitzender in den Aufsichtsrat zurückkehrt. Interimistisch übernahm die Rolle Ex-Bank-Austria-Boss Karl Samstag.

Denkt Herbst an Rücktritt?
Doch am Freitag nächster Woche will die SPÖ-Wien Samstag gegen den Vorstand der Wiener Wohnbaufirma Gesiba, Ewald Kirschner, austauschen und mit Stimmenmehrheit als Aufsichtsrats-Chef installieren. Die ÖVP befürchtet, dass so die Rückkehr Herbsts verhindert wird, und prüft rechtliche Schritte. Die Sozialdemokraten dementieren. Herbst denkt angeblich schon an einen Rücktritt.

Pröll dürfte es jetzt aber reichen. Er stellt einen Rückzug der öffentlichen Hand in Aussicht und plädiert für eine Privatisierung des Flughafens. Freilich nur, wenn sich auch Wien zurückzieht. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) reagiert skeptisch: "Wien sieht nach wie vor absoluten Sinn in einer öffentlichen Beteiligung für ein Unternehmen, das eine derart zentrale Bedeutung für die gesamte Ostregion hat." Einen Vorschlag von Pröll, sobald er an Wien herangetragen werde, wolle man "seriös prüfen".

Beide Länder zu jeweils 20 Prozent am Airport beteiligt
Derzeit halten Wien und Niederösterreich je 20 Prozent, die Mitarbeiterstiftung zehn Prozent, der Rest ist im Streubesitz. Die beiden Länder haben ihre Beteiligungen am Flughafen über einen Syndikatsvertrag koordiniert, der ihnen auch je zwei Aufsichtsratsmandate und das Vorschlagsrecht für je einen Vorstand garantiert.

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