So, 25. Februar 2018

Meiler in D und CH

21.04.2011 13:17

Klage gegen AKW der Nachbarländer nimmt Form an

Die rechtlichen Schritte, die Vorarlberg im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland andenkt, nehmen offenbar langsam Form an. Für Mitte Mai sei ein Termin mit Anwälten des Wiener Umweltministeriums fixiert, bei dem besprochen werden soll, wie die Klage genau aussehen werde, erklärte Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) am Donnerstag. Derzeit sei man weiter mit der Vorbereitung der Klage beschäftigt.

Vorarlberg sieht sich angesichts grenznaher, teils aus den 1960er-Jahren stammenden Kernkraftwerke in den Nachbarländern bedroht. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente - die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen - in die Praxis umzusetzen, so Regierungschef Herbert Sausgruber (ÖVP) in Hinblick auf die Schweiz in der Landtagssitzung am 6. April.

Im Landtag wurde zudem eine Forderung an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie den Schweizer Bundesrat (Regierung) einstimmig verabschiedet, die verlangt, den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben.

Privatklagen gegen AKW-Laufzeitverlängerung
FPÖ-Landeschef Dieter Egger hat sich inzwischen, wie bei der genannten Landtagssitzung angekündigt, der Privatklage des oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (FPÖ) angeschlossen. Dieser hatte bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt, die Deutschland im Fall des seit 1979 laufenden AKW "Isar I" (Bild) seiner Meinung nach rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.

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