Mo, 21. Mai 2018

Kanzler im Interview

21.04.2011 07:57

Faymann über Kurz, Pröll und die neue Spindelegger-ÖVP

Er könnte der Vater seines neuen Regierungskollegen Sebastian Kurz sein. Werner Faymann will dem 24 Jahre jungen ÖVP-Politiker aber trotzdem eine Chance geben. Der Bundeskanzler im "Krone"-Interview über das jüngste Regierungsmitglied in der Zweiten Republik und seinen neuen Vizekanzler, ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

"Krone": Herr Bundeskanzler, die ÖVP hat ihr neues Regierungsteam präsentiert. Möchten Sie die Auswahl von Vizekanzler Michael Spindelegger kommentieren?
Werner Faymann: Die rasche Entscheidung empfinde ich als überaus positiv, das ist gut für die Regierung. Wir haben bisher in Europa die Krise besser als andere Länder bewältigt, und nun müssen wir zeigen, dass wir auch beim Aufschwung vorn dabei sind.

"Krone": Wie tun Sie sich mit dem 24-jährigen Studenten Sebastian Kurz als Staatssekretär?
Faymann: Ich war selber lange in Jugendorganisationen tätig und finde, dass man jungen Menschen eine Chance geben soll.

"Krone": Die Regierung kann man wohl schwer mit einer Jugendorganisation vergleichen?
Faymann: Nein, aber das Innenressort hat ja eine Reihe von Kompetenzen, die nur der Ressortleiterin unterstehen. Wofür genau Sebastian Kurz als Integrationssekretär zuständig sein wird, weiß ich nicht, das obliegt der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dass Sebastian Kurz 24 Jahre alt ist, darf nicht gegen ihn sprechen.

"Krone": Ist Erfahrung keine politische Kategorie?
Faymann: Sie ist eine von vielen Kategorien. Ich habe aber auch Menschen kennengelernt, die trotz Erfahrung und Alter keine guten Politiker sind. Das Entscheidende sind die Fähigkeiten, und die kenne ich bei Sebastian Kurz noch zu wenig, um sie zu beurteilen.

"Krone": Glauben Sie, dass die Menschen Verständnis haben, wenn ein 24-Jähriger ohne abgeschlossene Ausbildung und Berufserfahrung statt der Familienbeihilfe plötzlich ein Spitzengehalt bekommt und Anrecht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur hat?
Faymann: Ein Dienstwagen kann etwas sehr Sinnvolles sein, wenn man während der Fahrt Zeit spart und arbeitet. Wenn die Arbeit eines Politikers schlecht ist, dann nützt es nichts, ihm das Auto wegzunehmen, sondern er gehört ausgetauscht. Sebastian Kurz muss man eine Chance geben.

"Krone": Die SPÖ hat wiederholt überlegt, den Posten des Integrationsstaatssekretärs zu schaffen. Finden Sie seine Ansiedlung im Innenministerium sinnvoll?
Faymann: Unsere Überlegung war es, alle Kompetenzen, die mit Integration zu tun haben, zu bündeln. Das ist hier nicht passiert, da es der Staatssekretär eines Ressorts ist. Wenn man die Idee im Zuge einer neuen Regierungsbildung weiterentwickeln möchte, dann sollte man die entsprechenden Bereiche in Bildung, Gesundheit oder auch jene im Bundeskanzleramt bei einem Integrationsstaatssekretariat bündeln.

"Krone": Denken Sie bereits an die Nationalratswahl 2013?
Faymann: Das hat man natürlich im Kopf, aber sie sollte keine Rolle bei der täglichen politischen Arbeit spielen. Der Wähler wird uns an den Erfolgen messen, auch wenn in manchen Bereichen bis 2013 noch nicht die Ernte für unsere nachhaltigen Maßnahmen eingefahren werden kann.

"Krone": Josef Pröll hat in seiner Abschiedsrede von "Stillstand und fehlendem Anstand" in der Politik gesprochen. Hat Sie das überrascht?
Faymann: Ich respektiere seine Rede, besonders weil sie sein Abschied war. Dennoch hat mich die Wortwahl verwundert. Den fehlenden Anstand kann ich nachvollziehen, wenn ich an die Vorkommnisse rund um Ernst Strasser oder den Buwog-Skandal denke. Aber zum Stillstand muss ich sagen, dass wir einiges in der Regierungszeit vorangebracht haben, auch wenn wir noch vieles zu tun haben. Immerhin haben wir in ganz Europa die niedrigste Arbeitslosenquote und sind die Nummer drei bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung.

"Krone": Hat Sie der gesundheitliche Kollaps von Vizekanzler Josef Pröll nachdenklich gemacht?
Faymann: Das hat mich sehr berührt. Ich habe auch lange mit ihm darüber gesprochen, und wir haben ein privates Abendessen miteinander ausgemacht. Wir hatten doch über viele Jahre ein enges Arbeitsverhältnis, aus dem auch eine freundschaftliche Beziehung entstanden ist. Bei Josef Pröll wusste ich immer, dass trotz aller unterschiedlichen Auffassungen, die immer wieder gegeben sind, am Ende der Wille zu einer Lösung da war. Ich möchte mich bei ihm dafür bedanken. Es tut mir leid, dass er der Regierung nicht mehr angehört.

"Krone": Aber Ihr Verhältnis zu Michael Spindelegger soll ebenfalls ausgezeichnet sein?
Faymann: Man kann Menschen nicht so vergleichen, aber ich habe mit Michael Spindelegger das beste Einvernehmen. Nun werden natürlich einige versuchen, uns gegeneinander auszuspielen, aber auf das darf man sich gar nicht einlassen. Aber es hat sich mittlerweile sogar das Verhältnis zu ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, den ich immer als besonders gehässig empfunden habe, etwas gebessert. Nur das gemeinsame Auftreten und die Geschlossenheit macht uns als Regierung stark.

"Krone": Wie stark kann die FPÖ unter H.-C. Strache noch werden?
Faymann: Die FPÖ profitiert dann am meisten, wenn die Bevölkerung unzufrieden ist. Unsere Aufgabe als Regierung ist es zu zeigen, wohin es geht und dass wir mit großen Anstrengungen unsere Ziele auch erreichen können. Gehässigkeit entsteht durch Enttäuschung. Es geht nicht darum, eine Person zu bekämpfen, sondern alles zu tun, dass der Nährboden für das kalkulierte Schüren von Hass ausgetrocknet wird.

"Krone": Wie werden sich zu erwartende Flüchtlingsströme aus Nordafrika auf das politische Klima in unserem Land auswirken?
Faymann: Ich gehe prinzipiell nicht von der Apokalypse aus. In Zukunft werden die Zeiten in der Europäischen Union und auch international rauer werden. Es wird sehr hart sein, die Eigenschaften Österreichs für die nächste Generation zu verteidigen. Aber wenn es nicht anders geht, muss man den politischen Kampf suchen.

Interview: Nadia Weiss, Kronen Zeitung

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