Di, 20. Februar 2018

Klare Zustimmung

21.04.2011 17:39

Ortstafeln: Inzko und Slowenen-Verbände sagen Ja

Die Kärntner Ortstafellösung ist in greifbarer Nähe. Am Dienstag nach Ostern soll die Liste jener Ortschaften, die mit zweisprachigen Tafeln zu bestücken sind, abgesegnet werden. Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen hat am Donnerstag in einer Urabstimmung grünes Licht für den vorliegenden Kompromiss gegeben. Auch Valentin Inzko vom Rat der Slowenen gibt seinen Widerstand auf. Staatssekretär Josef Ostermayer zeigte sich am Donnerstag sehr erfreut und sprach von einem "Sieg der Vernunft". Die möglichen Auswirkungen auf die Amtssprachen-Regelung sorgen allerdings noch für Diskussionen.

Von den drei Kärntner Slowenenverbänden wurde nun eine gemeinsam erarbeitete Liste jener Ortschaften, in denen zweisprachige Tafeln stehen sollen, an Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer übermittelt. Die bisher kursierte Zahl von rund 165 Tafeln soll gleich bleiben. Was neu ist: Kleine Ortschaften mit sehr geringer Einwohnerzahl sollen weggelassen, dafür andere aufgenommen werden. Welche Ortschaften den Slowenenvertretern besonders am Herzen liegen, wollte man aber nicht verraten. "Das Finale am Dienstag soll nicht gefährdet werden", so Marjan Sturm vom Zentralverband.

"Werden die Friedenspfeife rauchen"
Es gehe aber lediglich um Änderungen im Promille-Bereich, meint Valentin Inzko zur "Kärntner Krone": "Jetzt wird ein Gesamtpaket erstellt. Die Liste mit den Ortschaften ist nur ein Teil davon. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Dienstag die Friedenspfeife rauchen werden." Warum er sich bisher gegen eine Einigung gewehrt hat? "Ich weiß, dass ich mir einen schlechten Ruf eingehandelt habe. Aber während Verhandlungen verhandelt man." Dabei habe er gesehen, dass er an die Grenze gestoßen sei.

88 Prozent Zustimmung bei Slowenen-Gemeinschaft
Grünes Licht gibt es auch von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Eine Urabstimmung unter 120 Mitgliedern über das ausverhandelte Ortstafelpaket ergab ein klares Ja zum vorliegenden Kompromiss (mindestens 17,5 Prozent Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung in einer Ortschaft, Anm.). Wie Obmann Bernard Sadovnik am Donnerstag erklärte, hätten 88 Prozent diese Lösung befürwortet: "Daraufhin hat der Vorstand einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass wir die Lösung mittragen." Auch der Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens hat bereits durchklingen lassen, dass man den Kompromiss wohl mittragen werde.

Heimatdienst begrüßt Ortstafellösung
Sehr positive Signale kommen ebenso vom Kärntner Heimatdienst (KHD), der jahrzehntelang ein heftiger Gegner zweisprachiger Ortstafeln war. Der KHD, der nicht in die Ortstafelgespräche eingebunden ist, begrüßte am Donnerstag ausdrücklich den vorliegenden Kompromiss. "Ein weiterer Aufschub der Lösung der Frage wäre unerträglich", so Obmann Josef Feldner. Nach der zu erwartenden Einigung sei aber noch "viel Arbeit zur Vertrauensbildung" in Kärnten nötig.

EU-Abgeordneter und KHD-Vorstandsmitglied Andreas Mölzer (FPÖ) sieht in der geplanten Lösung "ein Stück europäischer Normalität". Ihm wäre das Festschreiben eines fixen Prozentsatzes für den Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung allerdings lieber als eine Liste der Ortschaften, da ein Prozentsatz für die Menschen leichter nachvollziehbar sei.

Volksgruppen sorgen sich um Amtssprache
Noch ist in Sachen Ortstafellösung aber nicht alles geklärt. Mehrere Volksgruppenvertreter haben sich am Donnerstag kritisch zu Wort gemeldet. Sie meinen, dass sich die Ortstafellösung negativ auf die Amtsprachen-Regelung in ganz Österreich auswirken würde. Für Ungarn und Kroaten im Burgenland soll es etwa Verschlechterungen durch die Delegierung der Amtssprache von Gemeinden an die Bezirkshauptmannschaften geben. "Man muss diesen Entwurf als gescheitert betrachten", so Marjan Pipp vom Österreichischen Volksgruppenzentrum am Donnerstag.

"Das Problem des vorliegenden Ortstafelentwurfes sind die zahlreichen weiteren Bestimmungen", führt Rechtsanwalt Rudi Vouk konkret aus. Er ist Mitglied des Rates der Kärntner Slowenen und war von Jörg Haider einst als "rasender Rechtsbrecher" bezeichnet worden. Vouk bekritelt, dass die Anbringung zweisprachiger Beschriftungen nun mittels "Gebietsteilen" geregelt werden soll. Zweisprachige Wegweiser, die nicht in einem Dorf stehen, würden dann wegfallen, befürchtet Vouk. Zudem würde sich die Zweisprachen-Regelung fast ausschließlich auf Ortstafeln beschränken, bereits vorhandene zweisprachige Beschriftungen auf Gebäuden könnten somit wieder abmontiert werden.

Experte ortet "Inländer-Diskriminierung"
Rückendeckung erhalten die Volksgruppenvertreter durch den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er verweist darauf, dass slowenische Staatsbürger vor einem Kärntner Gericht sehr wohl ihre Muttersprache verwenden dürften, Mitglieder der Volksgruppe, die nicht aus einem offiziell zweisprachigen Bezirk kommen, aber nicht. "Das ist der klassische Fall einer Inländer-Diskriminierung." Funks Kollege Dieter Kolonovits kritisiert, dass die Amtssprachen-Regelung mehr oder weniger "ohne größere Diskussion" mit der Ortstafellösung "mitgenommen" werde. Womit es in den nächsten Tagen also wohl noch einiges zu besprechen geben wird.

von Waltraud Dengel (Kärntner Krone) und krone.at

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