Mi, 21. Februar 2018

Er bleibt im Amt

20.04.2011 16:08

ÖVP: Neugebauer lachender Dritter des Pfründestreits?

Vor der Präsentation des neuen ÖVP-Regierungsteams war sein Name eine fixe Zutat in der Gerüchteküche: Beamten-Gewerkschafter und "Oberbetonierer" Fritz Neugebauer sollte als Zeichen des Reformwillens der Spindelegger-ÖVP den Platz als Zweiter Nationalratspräsident räumen. Der Rauswurf blieb aber aus. Neugebauer dürfte (vorerst) lachender Dritter des Pfründestreits zwischen den Vorfeldorganisationen der ÖVP sein.

Ein Stück Kuchen für den Bauernbund, eines mit Kirsche für den Wirtschaftsbund, eine große Portion für Niederösterreich und je ein Eckerl für Wien, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg - und so weiter. Nur der Arbeitnehmerflügel der ÖVP, der ÖAAB, hat beim großen Amterl-Aufteilen ein bisschen mehr als alle anderen bekommen. Mit Michael Spindelegger und Neo-Justizministerin Beatrix Karl sitzen gleich zwei ÖAAB-Leute in Spitzenpositionen, Neugebauer war bis 2009 Bundesobmann des ÖAAB.

Wohl deswegen dürfte mit dem 67-Jährigen in den heißen Verhandlungstagen schnell ein abschusswürdiger Amtsträger gefunden worden sein, mit dessen hochdotierter Position man die eine oder andere Vorfeldorganisation versorgen hätte können. Besonders der Bauernbund, der mit dem Abgang von Josef Pröll ein Mitglied verlor und nur noch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat, soll sich Hoffnungen darauf gemacht haben.

Spindelegger: Neugebauer vom Parlament gewählt
Die Streitfrage, aus welchem Flügel der Volkspartei jemand Neugebauer beerben darf, war dann aber in der kurzen Zeit nicht mehr zu lösen. Als lachender Dritter behält der GÖD-Vorsitzende nun sein mit rund 14.000 Euro Monatsgehalt dotiertes Amt als Zweiter Nationalratspräsident.

Parteiobmann Spindelegger sagte bei der Präsentation des neuen ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch am Mittwoch, dass Neugebauer vom Parlament gewählt sei. Eine Veränderung könne daher nur von ihm selbst ausgehen. Wenn Neugebauer etwas vorhabe, sei das seine Sache. Er, Spindelegger, mache keine diesbezüglichen Ankündigungen.

Neugebauer soll GÖD-Vorsitz aufgeben
Von Neugebauer ward seit einer "Grabrede" auf Josef Pröll ("Der Fulltime-Job als Vollblutpolitiker, wie ihn Pröll konsequent gelebt hat, hat seinen Tribut gezollt") nach dessen Rücktritt vergangene Woche nichts mehr gehört. Zum Großteil lag das daran, dass er sich mit einer Parlamentarierdelegation in Panama aufhielt - und sich schon gar nicht auf Dienstreise aus dem Amt ekeln lassen wollte.

Der nächste "Anschlag" auf den Nationalratsmandatar soll aber schon in Vorbereitung sein: Im Herbst 2011 wird der GÖD-Vorsitz neu gewählt. Neugebauer, der seit 1997 Chef der Beamten-Gewerkschafter ist, soll dort nicht mehr kandidieren.

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