Landestankstellen

SP-Burgenland drängt auf “rasche Wiedereröffnung”

(Bild: dpa, APA)

Sie war der burgenländische Polit-Aufreger der vergangenen Tage: die per OGH-Urteil veranlasste Schließung von fünf Landestankstellen im östlichsten Bundesland, an denen vergleichsweise günstiger Diesel angeboten wurde (krone.at berichtete). Erledigt ist die Causa damit aber offenbar noch lange nicht. Von Einsicht ist bei der geschlagenen Landes-SP nämlich keine Spur. Im Gegenteil: Am Mittwoch drängte Klubobmann Christian Illedits in einer eigens einberufenen Pressekonferenz auf eine "rasche Wiedereröffnung" der Tankstellen und eine "gerechtere Pendlerpauschale".

Im Gegenteil: Am Mittwoch drängte Klubobmann Christian Illedits in einer eigens einberufenen Pressekonferenz auf eine "rasche Wiedereröffnung" der Tankstellen und eine "gerechtere Pendlerpauschale".

Die Strategie ist recht eindeutig: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes, demzufolge das Billig-Tanken in Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf jetzt ein Ende hat, versucht sich die burgenländische Sozialdemokratie nun gleichsam als Anwalt der leidgeprüften Autofahrer zu positionieren und gegen die Öl-Industrie zu Felde zu ziehen. "Die Spritpreis-Rallye geht ungebremst weiter. Vor allem burgenländische Pendlerinnen und Pendler sind von der Teuerungswelle massiv betroffen", spricht Klubchef Illedits seiner Klientel aus der Seele.

Auch in Kärtnen klagte Wirtschaftskammer
"In wenigen Wochen wird es dann wieder die Landestankstellen geben", so Illedits. Man werde die geforderten Auflagen erfüllen und dennoch weiter "billiger Tanken im Burgenland" anbieten können. Auch in Kärnten habe die Wirtschaftskammer geklagt: "Dort gibt es eine schwarz-orangene Regierung und dort wird nicht per OGH-Urteil zugesperrt. Im Burgenland ist anders entschieden worden."

Seitens der Wirtschaftskammer Burgenland ortete der SPÖ-Politiker eine "Klientelpolitik", durch die man sich nicht einschüchtern lassen werde. Beim Dieselbezug gebe es "ganz große Ausnahmen" für den Agrarbereich, die von der Wirtschaft und der ÖVP "mit Zähnen und Klauen" verteidigt würden. "2010 wurden an 125.316 Land- und Forstwirte insgesamt 49 Millionen Euro an Mineralölsteuer vergütet", erklärte Illedits. Durchschnittlich seien pro Betrieb 391 Euro an bezahlter Mineralölsteuer rückerstattet worden.

Im Burgenland seien 6.100 Anträge gestellt worden. 3,8 Millionen Euro - im Schnitt 626 Euro pro Betrieb - wurden zurückerstattet. Die Rückzahlungsmaßnahmen finanziere der Steuerzahler über die Steuereinnahmen und gestiegene Spritpreise. "Eine Ungleichbehandlung zugunsten der Agrarlobby ist hier vorhanden", meinte der Klubobmann.

Finanzministerium als "Feind"
Das Finanzministerium profitiere von den stark steigenden Spritpreisen enorm. Illedits: "Jede Tankfüllung füllt auch die Staatskassen des Finanzministeriums mit 'Körberlgeld'." Folglich sei genügend budgetärer Spielraum gegeben, um die Pendler zu entlasten. Kernpunkte der roten Forderungen sind eine "gerechtere, kilometerbezogene Pendlerpauschale", die "punktgenau Abhilfe" schaffen solle, sowie die Wiedereröffnung der Landestankstellen "auf einer neuen Basis". Ein entsprechender Antrag dafür sei bereits vorbereitet und werde bei der nächsten Landtagssitzung eingebracht.

Immerhin habe "der bisherige Erfolg dieser Initiative gezeigt, dass es richtig war, den Pendlern eine günstige Alternative zu bieten. Autofahrer haben sich zuletzt an den Landestankstellen bis zu 20 Cent pro Liter Diesel erspart", so SP-Pendlersprecher Wolfgang Sodl.

Wirtschaftskammer jubelte, SP zeigte sich empört
Schon unmittelbar nach dem Erlass des OGH hatte sich die Landes-SP empört gezeigt. Landesrat Helmut Bieler beschwor nach dem Ende des sozialdemokratischen Prestigeprojekts gerade im Osterverkehr eine enorme Belastung für die burgenländischen Pendler herauf. Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, der zuvor monatelang um das Ende der "wettbewerbsverzerrenden Subventionierung" der Landestankstellen gekämpft hatte, sprach hingegen von einem "Sieg der Vernunft" (siehe Infobox).