Reform angenommen

Kuba geht in kleinen Schritten Richtung Privatwirtschaft

(Bild: AP)

Der sechste Kongress der Kubanischen Kommunistischen Partei hat am Montag wie erwartet die von Präsident Raul Castro (links im Bild) vorgelegten Reformvorschläge angenommen. Wie die staatlichen Medien am Abend berichteten, stimmten die 1.000 Delegierten einstimmig für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells in Kuba. Bei den Reformen geht es um Schritte in Richtung Privatwirtschaft.

In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen enthalten, die Kuba aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen. Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen und auf eigene Rechnung wirtschaften.

Präsident Raul Castro hatte dazu den 1.000 Delegierten Veränderungen in der Steuerpolitik, bei der Entwicklung der Industrie, der Energiepolitik und beim Tourismus vorgeschlagen. Insgesamt stellen die Reformen eine Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte von der Staats- zur Privatwirtschaft dar. Geplant ist zudem, dass immer mehr junge Leute in Führungspositionen gelangen. Parlamentspräsident und Politbüromitglied Ricardo Alarcón sagte: "Der Kongress stärkt den patriotischen Konsens der kubanischen Nation."

Opposition sieht Reformen kritisch
Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sanchez, am Sonntag.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.