So, 25. Februar 2018

Mammut-Projekt

18.04.2011 15:53

Brennerbasistunnel: Startschuss für Hauptbauphase

Wieder einmal grünes Licht für das Mammut-Projekt Brennerbasistunnel: Mit einem Festakt ist Montagmittag in Innsbruck der Startschuss für die Phase III, die Hauptbauphase, gefallen. Nach wie vor bemängeln Kritiker fehlende verbindliche Rahmenbedingungen und eine verbindliche Finanzierung für die gesamte Laufzeit.

Bereits vergangene Woche hatten die Aufsichtsgremien der ÖBB-Holding und der Tochtergesellschaft ÖBB-Infrastruktur mit ihren Beschlüssen, die Anteile des Landes Tirol (25 Prozent) an der BBT-Gesellschaft zu übernehmen und den Finanzierungsbeschluss für das Projekt zu fassen, den Weg für die Hauptbauphase freigemacht. Die Aktien wurden bei dem Festakt feierlich übergeben.

Zuvor wurde auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der Brennerbasistunnelgesellschaft (BBT SE) die Verlegung des BBT-SE-Rechtssitzes von Innsbruck nach Bozen abgesegnet.

Platter mahnte Zulaufstrecken ein
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach am Montag von einer "unendlichen Geschichte", mit deren Realisierung nun begonnen werde. Gleichzeitig mahnte er in seiner Rede die rechtzeitige Fertigstellung der Zulaufstrecken ein. Dem Festakt wohnten neben Platter auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, EU-Koordinator Pat Cox, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sowie Vertreter der deutschen und der italienischen Regierung bei.

"Wir haben es jetzt geschafft"
"Mit Überzeugung sage ich, wir haben es jetzt geschafft. Heute wird der Startschuss für den BBT gegeben", betonte Platter. Zusätzlich zu dem Mammutprojekt bedürfe es aber auch der passenden Rahmenbedingungen. Er forderte die EU auf, alles zu unternehmen, dass diese geschaffen werden und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zustande kommt.

Cox sah in dem Schritt am Montag "einen Punkt ohne Wiederkehr". Er mahnte ebenfalls die rechtzeitige Fertigstellung der Zulaufstrecken ein. "Denn ein BBT ohne Zulaufstrecken ist wie ein Irish Pub ohne Bier", meinte der EU-Koordinator. Dass die Schienenzulaufstrecken bedarfsgerecht ausgebaut würden, versprach der deutsche Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheurer (CSU). Bures sah in dem Bauprojekt "ein gemeinsames Bekenntnis, den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu wollen".

Opposition übt Kritik
Anders fiel naturgemäß die Einschätzung der Tiroler Oppositionsparteien aus: Die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag, die Liste Fritz, kritisierte, dass der weit mehr als "zehn Milliarden Euro teure Tunnel" alles andere als ein Verkehrsverlagerungsprojekt sei: "Er ist eine Kathedrale in der Wüste." Nach wie vor würden alle notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um den Tunnel einen Sinn zu geben, erklärt LAbg. Bernhard Ernst (Liste Fritz): "Etwa eine europarechtlich verbindliche Verlagerungsrichtlinie sowie die Finanzierung und Planung der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien."

Bereits im Vorfeld hatte der Obmann des Transitforums Tirol-Austria, LAbg. Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol), den BBT als "Schwarzbau" bezeichnet. Nach wie vor gebe es weder Staatsvertrag, Bauentscheidung, Baubeschluss, abgeschlossenes UVP-Verfahren noch verbindliche Rahmenbedingungen sowie eine verbindliche Finanzierung für die gesamte Laufzeit mit allen Partnern inklusive Festlegung der Aufteilung der Folge- und Betriebskosten.

"Der Tunnel darf nur gebaut werden, wenn die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch von der EU endlich garantiert wird. Um eine Kostenexplosion zu vermeiden, müssen begleitende Kontrollen der Rechnungshöfe durchgeführt werden", forderte FPÖ-Chef und LAbg. Gerald Hauser. "Trotz rotem Aufputz ist heute ein schwarzer Tag für die Steuerzahler", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Abg. Gabriela Moser. Die Verkehrsministerin und ihre "Mittäter" würden sich beim mittlerweile dritten Baustart des Brennerbasistunnels einmal mehr zum "Versenken vieler Milliarden" bekennen.

Bohrungen am Hauptstollen
Die Phase III soll auch Bohrungen am Hauptstollen beinhalten. Mit dessen eigentlichem Bau wird laut Verkehrsministerium 2016 begonnen. Der 55 Kilometer lange BBT ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten werden mit Preisbasis vom 1.1.2009 mit acht Milliarden Euro - vorausvalorisiert bis 2025 mit rund 9,7 Milliarden - beziffert. Die Kosten für den Haupttunnel übernimmt zu 27 Prozent die EU. Abzüglich dieser 27 Prozent teilen sich Österreich und Italien die übrigen Ausgaben zu je 50 Prozent. In der Planungs- und Erkundungsphase beteiligte sich die EU zu 50 Prozent.

Der von Österreich zu stemmende Anteil an dem Mammutprojekt beträgt insgesamt fünf Milliarden Euro. Die EU hat bis zum Jahr 2014 768 Millionen Euro zugesagt. Wie viel es danach tatsächlich sein wird, hängt vom noch zu verhandelnden Finanzrahmen der EU-Budgets für den Zeitraum 2014 bis 2020 ab.

Bereits mehrere Spatenstiche in spe
Spatenstiche hat der Tunnel in spe bereits mehrere miterlebt: Vor einem Großaufgebot an Politikern vor allem aus der Region rund um den Brennerpass und aus Österreich rückte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Berg 2006 zum ersten Mal zu Leibe. Ende 2009 erteilte dann Verkehrsministerin Doris Bures den Startschuss für den Probestollen vor dem Tunneleingang in der Sillschlucht bei Innsbruck.

Archivbild

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