Mi, 23. Mai 2018

Züge gestoppt

18.04.2011 07:51

Streit um Tunesier an Frankreichs Grenze mit Italien

Erbitterter Streit um Flüchtlinge aus Nordafrika: Nachdem am Samstag die ersten aus Italien kommenden Tunesier mit einem Schengen-Visum die italienisch-französische Grenze überschritten hatten, annullierten die Pariser Behörden am Sonntag kurzfristig alle Züge von Ventimiglia, der letzten italienischen Stadt vor dem Grenzübergang Menton, und ließen Bereitschaftspolizei aufmarschieren (im Bild). Mittlerweile darf die Bahnstrecke aber wieder befahren werden.

Italien, das in den vergangenen Wochen einen Ansturm von über 20.000 Flüchtlingen aus Tunesien bewältigen musste, hat beschlossen, allen vor dem 5. April angelangten Tunesiern ein vorläufiges Schengen-Visum auszustellen. Ein Abkommen zwischen Rom und Tunis sieht vor, dass alle nach diesem Datum angelangten Tunesier unmittelbar zurückgeschickt werden.

Paris akzeptiert Italiens Visa nicht
Paris hatte daraufhin angekündigt, diese Schengen-Visa nicht zu akzeptieren, zumal sie die Regeln des betreffenden europäischen Abkommens nicht respektierten. Dieses sieht vor, dass die Inhaber der Visa über einen gültigen Reisepass und die nötigen Geldmittel für den Aufenthalt (62 Euro pro Tag, 31 Euro, wenn sie beherbergt werden) verfügen müssen.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni erklärte am Sonntag im TV-Sender "Sky TG 24", mit der Ausstellung der Visa die europäischen Regeln eingehalten zu haben. "Die Europäische Kommission hat gesagt, dass Italien die Schengen-Regeln respektiert hat", so Maroni.

Demonstration vor französischem Konsulat
Unterdessen fand am frühen Sonntagnachmittag in Ventimiglia vor dem in der Nähe des Bahnhofs gelegenen französischen Konsulat eine Protestkundgebung statt, zu der italienische Menschenrechtsaktivisten mit dem sogenannten "Zug der Würde" eigens angereist waren. An der Kundgebung, bei der der Slogan "Freiheit, Freiheit" zu hören war, beteiligten sich zumeist Italiener, aber auch zahlreiche Franzosen.

Die Organisatoren der Kundgebung fordern nach eigenen Angaben "Bewegungsfreiheit auf dem europäischen Territorium". Am Bahnhof von Ventimiglia warteten rund 60 Tunesier auf einen Zug nach Frankreich. Sie wurden von den anwesenden Menschenrechtsorganisationen mit Getränken und Proviant ausgestattet.

Am Samstag war es laut unbestätigten Medienberichten zwei Dutzend Tunesiern gelungen, mit dem Zug nach Nizza zu fahren. Am Sonntag startete eine weitere Gruppe von Migranten in Richtung Frankreich, wurde dort aber von den Sicherheitsbehörden abgefangen. Nach der Blockade der Züge erklärten zahlreiche Tunesier, den Grenzübergang zu Fuß passieren zu wollen.

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