Nach 14 Jahren Pause

Rarer Parteitag bringt Kuba eine kleine Revolution

(Bild: EPA)

Mit einer Militärparade haben Kubas Kommunisten am Wochenende ihren ersten Parteitag seit fast 14 Jahren eingeläutet. Mehr als eine halbe Million Menschen, darunter auch Erich Honeckers Witwe Margot, nahmen an einer Feier zum Gedenken an den Erfolg gegen die US-Invasion vor 50 Jahren in der Schweinebucht teil. Am Sonntag trat Präsident Raul Castro dann eine kleine Revolution los: Er schlug eine Zeitbegrenzung für politische Ämter auf zehn Jahre vor.

Der mit einer Armeeuniform bekleidete 79-jährige Staatschef (links) nahm die Militärparade auf dem Revolutionsplatz der Hauptstadt Havanna gemeinsam mit Mitgliedern der Partei- und Staatsführung ab. An seiner Seite stand zeitweilig auch die im chilenischen Exil lebende Witwe des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker (siehe Bild).

Im Kampf um die Schweinebucht etwa 200 Kilometer südöstlich von Havanna hatte das kommunistische Kuba am 17. April 1961 einen Angriff von Exilkubanern aus den USA zurückgeschlagen, der vom US-Geheimdienst CIA unterstützt worden sein soll. Der Sieg gilt in Kuba seither als Triumph des Kommunismus über den Imperialismus.

Fidel Castro in Abwesenheit geehrt
Zu Beginn des Aufmarschs ehrten die Anwesenden Castros 84-jährigen Bruder und "Revolutionsführer" Fidel, der nicht selbst an der Feier teilnahm. Fidel Castro hatte Kuba seit dem Jahr 1959 regiert und die Macht im Juli 2006 aus gesundheitlichen Gründen an seinem Bruder Raul übergeben. Seither tritt er nur selten öffentlich auf.

Nach dem Ende der Militärparade marschierten Tausende kubanische Bürger über den Platz und skandierten klassische revolutionäre Schlachtrufe wie "Es lebe das freie Kuba" und "Vaterland oder Tod". Bei der Parade handelte es sich um den ersten großen Aufmarsch des Militärs seit der Machtübergabe von Fidel an Raul Castro vor fünf Jahren.

Raul Castro will politische Ämter auf zehn Jahre begrenzen
Zur Eröffnung des Parteitags sprach sich Staatschef Castro dafür aus, dass politische Ämter künftig nur noch maximal zehn Jahre hintereinander ausgeübt werden dürfen. Er schlage eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren vor. Dies solle der Verjüngung der Führung dienen, sagte Castro vor den Delegierten in Havanna.

Castro beklagte, dass derzeit kaum jüngere Kubaner zur Übernahme politischer Spitzenämter bereit stünden. Dem Land fehle eine "Reserve" erfahrener Menschen, die "Partei, Staat und Regierung" führen könnten. In der Vergangenheit seien "nicht immer die am besten Geeigneten" in verantwortungsvolle Positionen gelangt, sagte er.

"Ja, wir haben Meinungsunterschiede"
Castro gab zu, dass es in Kuba "Meinungsunterschiede" gebe. Die Partei verdiene jedoch "für immer die uneingeschränkte Unterstützung des Volks und der Revolution". Der Parteitag solle dazu dienen, "die in den vergangenen fünf Jahrzehnten beim Aufbau des Sozialismus gemachten Fehler" zu korrigieren, sagte er.

An dem bis Dienstag dauernden sechsten Parteikongress nehmen rund 1.000 Delegierte teil. Auf dem Parteitag will Fidel Castro den Posten des Ersten Sekretärs der Partei abgeben, den er seit ihrer Gründung im Jahr 1965 innehat. Zudem soll die Parteiführung umstrukturiert werden.

Die Delegierten sollen auch die von Staatschef Raul Castro im vergangenen Jahr angekündigten Wirtschaftsreformen billigen. Zur Verbesserung der Produktivität sollen die Kubaner künftig in 178 Branchen selbstständig arbeiten dürfen. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens.