Do, 22. Februar 2018

Wegen ÖVP-Rochaden

17.04.2011 14:32

Lobbyistengesetz liegt bereits wieder auf Eis

Vorige Woche konnte es der Politik gar nicht schnell genug gehen mit der Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen, mittlerweile aber wurde wieder um einige Gänge zurückgeschaltet. Der eigentlich für diese Woche angekündigte Startschuss für das Lobbyistengesetz fällt aus, da Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erst abwarten will, wie Michael Spindeleggers neues Regierungsteam aussieht - und ob sie diesem überhaupt angehören wird.

Medienwirksam hatte Bandion-Ortner am 5. April die Klubobleute zu einem Treffen in Sachen politische Korruption und Maßnahmen dagegen zusammengetrommelt und im Anschluss eine Reihe an Aktionen angekündigt: Die Ministerin versprach die baldige Vorlage ihres "Lobbyistengesetzes", im Parlament sollte sich eine Arbeitsgruppe formieren und bis zum Sommer die Rechtsgrundlagen für Mandatare - von Unvereinbarkeits- über Bezügebegrenzungsgesetz bis hin zum Strafrecht - auf nötige Änderungen überprüfen.

Doch seit 14. April heißt der Obmann der ÖVP Spindelegger, und Bandion-Ortner findet, es sei "eine Frage des Respekts und des Anstands" abzuwarten, welches Team er sich zusammenstellt, wie ihr Sprecher sagt. "Sämtliche Projekte müssen daher auch warten, weil sie natürlich mit dem neuen Vizekanzler abgestimmt werden müssen." Was im Justizministerium nicht gesagt wird, aber allerorten zu hören ist: Die Justizministerin gilt als Wackelkandidatin, ihr Abgang aus dem Regierungsteam ist eine wahrscheinliche Variante.

ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer vertröstet
Bleibt das Parlament, wo die Klubs der Regierungsparteien erste Schritte gesetzt haben. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer berichtet von ersten Treffen zwischen Rot und Schwarz, um festzulegen, welche Bereiche man sich überhaupt anschauen sollte. Man wolle die Diskussion jedenfalls "zügig" führen, habe allerdings noch keinen Zeitplan "auf Tage oder Wochen festgelegt". Und die Opposition werde jedenfalls eingebunden, versichert Donnerbauer.

Die Grünen sind aber schon ungeduldig. "Ausgemacht war etwas anderes", so Vize-Klubchef Werner Kogler. "Nämlich, dass Klubobleute mit Justizsprechern die Verhandlungsrunde einläuten." Denn er erwarte sich, dass "die Eckpunkte von oberster Stelle vorgegeben werden". Doch bisher sei "nicht einmal ein Termin eingelangt". Dabei hätten sich SPÖ und ÖVP "quasi über Nacht zu Speerspitzen der Korruptionsbekämpfung ausgerufen", ätzt Kogler - "aber auch von stumpferen Spitzen könnte man wenigstens einmal einen Termin erwarten".

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