Mehr Menschlichkeit

Spindelegger will Kurswechsel in der Ausländerfrage

(Bild: EPA)

Das Personalpaket für Regierung und Partei hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch nicht fertig geschnürt. Hingegen tritt der designierte Vizekanzler sein Amt bereits mit klaren Vorstellungen, inhaltlichen Schwerpunkten und politischen Vorhaben an. Dabei zeichnet sich ein Kurswechsel in der Ausländerfrage ab.

In den europäischen Kernfragen von Zuwanderung, Integration und Asylpolitik setzt Spindelegger weiterhin auf konsequente Umsetzung geltender Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen. Allerdings signalisiert der Außenminister einen weitaus humaneren Umgang und eine dezentere Sprachregelung in der Ausländerpolitik. "Es gilt Härte bei Kriminellen, aber in der Asylfrage zählt die menschliche Qualität."

Der neue ÖVP-Chef möchte damit offenbar eine Kehrtwende vom oft brachialen Stil, Vollzug und der mitunter auch abschreckenden Wortwahl der ins Finanzministerium wechselnden Innenministerin Maria Fekter einleiten.

"Gute Tradition" in Asylfragen beibehalten
Von einer missverständlichen "Gutmenschen-Politik" wäre dabei keinesfalls die Rede, wird in Spindeleggers Umgebung erklärt. Allerdings hätte man hierzulande eine gute Tradition in Asylfragen, die beibehalten werden solle.

Hintergrund dieser neuen Strategie sind nicht nur die christlichen Grundsätze Spindeleggers. In bürgerlichen Wählerkreisen sind die häufig betont unsensiblen Auftritte Fekters in den brisanten Ausländerfragen oft auch auf empörte Ablehnung gestoßen.

Zudem hat Spindelegger bereits früher darauf hingewiesen, dass Österreich qualifizierte und dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland nicht vor den Kopf stoßen solle. Daher war der Außenminister auch für die "Rot-Weiß-Rot-Karte" eingetreten, die gut ausgebildeten Zuwanderern das Aufenthaltsrecht garantiert.

Spindeleggers Schwenk gilt auch der heimischen Wirtschaft
Der sanfte Schwenk zu einer zeitgemäßen Migrationspolitik gehört zu einem der Schwerpunkte, die Spindelegger setzen möchte, die auch der heimischen Export- und Außenwirtschaft gilt.

Während Spindelegger also sein politisches Programm bereits festlegt, wird am Personalpaket noch gefeilt. Fix ist nur Fekter als Finanzministerin. Überrascht gibt sich Finanzstaatssekretär Lopatka – derzeit bei der Weltbanktagung in Washington –, dass er als Innenminister gehandelt wird. "Ich bin erst am Montag wieder in Wien und werde dann mit Michael Spindelegger reden."

Amüsiert reagiert man in der ÖVP auf das Gerücht, dass der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler als Justizminister genannt wird.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung