Di, 20. Februar 2018

Kippt Spitalsgesetz?

16.04.2011 10:18

Justiz "watscht" mit Urteil Kabeg-Experten

Knalleffekt rund um das neue Kabeg-Gesetz, das in einer Ho-ruck-Aktion beschlossen worden war: Denn auch das Oberlandesgericht Graz bestätigt die Meinung eines Klagenfurter Rechtspflegers, dass die Expertenkommission nicht ins Firmenbuch eingetragen werden kann. Jetzt könnte das ganze Spitalsgesetz kippen!

"Denn viel wichtiger noch als die Frage rund um die Expertenkommission ist jene, ob das neue Kabeg-Landesgesetz verfassungswidrig ist", erklärt Justizsprecher Martin Reiter. Und darüber entscheidet nun nach Beschwerden der SPÖ und der Grünen der Verfassungsgerichtshof.

"Das wird für uns wesentlich interessanter", bestätigt auch Kabeg-Chefin Ines Manegold. Denn sollten die Höchstrichter das Kabeg-Gesetz kippen, geht’s ans Eingemachte – dann stehen Beschlüsse und Personalentscheidungen zur Diskussion.

"Keine Auswirkungen auf das tägliche Geschäft"
Die Post aus Graz dagegen über die abgewiesene Firmenbucheintragung habe laut Manegold "keine Auswirkungen auf das tägliche Geschäft", wie sie der "Krone" erklärt. "Ein entsprechender Antrag auf eine Satzungsänderung liegt schon bei Gesundheitsreferent Kaiser. Sobald er das genehmigt, werden wir mit neuen Satzungen den Firmenbucheintrag durchführen."

An der Aufgabe der sogenannten Expertenkommission, den Aufsichtsrat zu beraten – Kritiker meinen: auszuhebeln – ändere sich auch durch die rechtliche Watschen nichts, so Manegold.

von Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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