Mi, 23. Mai 2018

Glücksspiel-Causa

15.04.2011 12:55

ÖVP-Abgeordneter Kasic erhält Rückendeckung

Trotz Vorwürfen der Unvereinbarkeit und Rücktrittsaufforderungen seitens der Opposition wird der Fall von "Glückspiellobbyismus" in der steirischen ÖVP aller Voraussicht nach ohne Konsequenzen bleiben: Wolfgang Kasic, der als zuständiger WK-Spartenobmann im Landtag den Vorsitz im Glückspielausschuss innehatte und für eine von ihm als Werbeunternehmer herausgegebene Gratis-Zeitung Inserate der Glückspielindustrie lukriert haben soll, sieht bei sich "absolut kein Fehlverhalten" - und erhält in der eigenen und in der SPÖ-Fraktion Rückendeckung.

"Ein untadeliger Abgeordneter. Es gibt keinen Anlass für wie auch immer geartete Konsequenzen", unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler. Die Aufregung von KPÖ, Grünen und FPÖ sei "inszeniert vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsdebatte". Eine unlautere Verquickung von Mandat und Zivilberuf sei nicht gegeben: "Gerade unter seiner Ausschussführung wurde die Automatenabgabe verdoppelt."

"Ausschuss korrekt abgelaufen"
"Eine interne Angelegenheit der ÖVP", meint SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl, der nach verhaltener Kritik von SPÖ-Landtagspräsidenten Manfred Wegscheider nicht nachlegen wollte: "Der Ausschuss, dem Kasic in der vergangenen Periode vorsaß, ist korrekt abgelaufen. Ich könnte nicht sagen, dass er blockiert oder verzögert hätte." Derzeit sei noch offen, ob der Ausschuss wieder eingerichtet wird: Es laufen 380 Einsprüche gegen die im Vorjahr erfolgte Erhöhung der Automatenabgabe und erst nach einer Entscheidung könnte wieder ein Ausschuss eingerichtet werden, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Ob Kasic wieder präsidieren werde, sei offen, so Kröpfl am Freitag. Dass er auf die Einspruchsmöglichkeit via Newsletter in seiner Funktion als Spartenobmann der Wirtschaftskammer aufmerksam gemacht hat, gab Kasic auf Anfrage zu: "Es geht mir um den Schutz der Kleinen, und es ist Aufgabe der Kammer, die Betroffenen auf ihre Rechte hinzuweisen." Zuvor habe schon der Verfassungsdienst bedenken an der massiven Erhöhung geäußert.

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