Do, 22. Februar 2018

Sparpaket empört

15.04.2011 09:40

Widerstand gegen Rotstift im Land immer massiver

Dass der Sparhammer im Land mit voller Wucht zuschlägt, sorgt für immer größeren Widerstand. Grüne, Kommunisten und steirische Ärztekammer machten am Donnerstag in Pressekonferenzen ihrem Ärger Luft. Doch die Regierung bleibt hart, Landeshauptmann Franz Voves wehrt sich gegen den Vorwurf des Kahlschlags.

Kein Tag ohne massive Auflehnung gegen das Sparpaket des Landes. Die Kommunisten machten am Donnerstag mit der Präsentation von Alternativvorschlägen den Anfang: Nahverkehrs- und Glücksspielabgabe, Flächenversiegelungsabgabe sowie Schottersteuer könnten 40 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen. "Lieber so, als den Sozialstaat völlig zu ruinieren", kommentierte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Vor ernsten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft warnten dann die Grünen, falls der Rotstift im Behindertenbereich wie angekündigt angesetzt werde. "Streicht man die Wohnassistenz, wird die Pflege Hilfsbedürftiger noch teurer", rechnete Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek vor.

Auch Ärzte-Kritik am Sparpaket
Und schließlich stimmte noch die Ärztekammer in den Chor der Kritiker ein. Präsident Wolfgang Routil vermisst den Dialog mit der Politik, wichtige Akteure des Gesundheitswesens seien in die Erstellung des "Regionalen Strukturplanes Gesundheit" (RSG) nicht eingebunden gewesen. Zudem seien die Einsparungen - 11 Prozent der Spitalsbetten sollen abgebaut werden - laut einer neuen Machbarkeitsstudie "unrealistisch". Landeschef Franz Voves hingegen verteidigte einmal mehr die Maßnahmen: Die Steiermark bleibe zukunftsfähig, von "Kahlschlag" könne keine Rede sein.

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"

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