Do, 23. November 2017

Franken-Deal

13.04.2011 17:01

Anzeige gegen Finanzstadtrat und Finanzdirektor

Die Linzer Franken-Affäre, wo aktuell "13,5 bis 13,7 Millionen Euro" – unter Rückforderungsvorbehalt – an die Bawag gezahlt werden müssen, beschäftigt am Donnerstag nicht nur einen Landtagsausschuss. Bei der Linzer Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige gegen Finanzstadtrat und Finanzdirektor eingelangt!

Ein empörter Leser hat Zeitungsartikel gesammelt und als Anzeige gegen SPÖ-Finanzstadrat Johann Mayr (im Bild links) und Finanzdirektor Werner Penn (in dieser Reihenfolge) an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt. Dort bestätigt Sprecher Dr. Rainer Schopper den Eingang der Anzeige, in der es rechtliche Hinweise darauf gebe, dass der Tatbestand der "Untreue" (§ 153 StGB) erfüllt sein könnte.

Sie wird nun entsprechend der Rechtslage an die Korruptionsstatsanwaltschaft in Wien weitergeleitet, die sie nach Prüfung wieder an Linz zurückreichen kann, wo man in der  Wirtschaftsgruppe diese Herausforderung auch durchaus gerne annehmen würde.

Auch der Innenausschuss des Landtags beschäftigt sich am Donnerstag mit dem großen (angeblich unfreiwilligen) Spekulationsgeschäft der Stadt Linz. Es liegen zwei Anträge dazu vor. Ein schwarzgrüner Antrag, der ein Spekulationsverbot für Gemeinden und Städte sicherstellen soll und den ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer so begründet: "Bei Finanzgeschäften muss jegliches Risiko für den Steuerzahler ausgeschlossen werden. Ein Schaden wie in Linz soll sich nicht mehr wiederholen."

Auch der FPÖ-Antrag zielt auf ein "Verbot sämtlicher Finanzspekulationsgeschäfte durch oberösterreichische Gemeinden" ab. Außerdem fordert FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner, dass sich das Land als Aufsichtsbehörde "eingehend mit dem Linzer Finanzfiasko befassen muss" und darüber dem Landtag einen Bericht vorlegt.

Kronen Zeitung

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