Sa, 26. Mai 2018

Westen soll helfen

13.04.2011 19:29

Libyen: Rebellen fordern 1,5 Mrd. $ an Hilfsgeldern

Libysche Rebellen wollen für ihren Kampf gegen das Regime von Muammar al-Gadafi von westlichen Staaten Hilfszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, um damit die Grundversorgung der Bevölkerung in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes sicherstellen zu können. Die humanitäre Hilfe könnte im Gegenzug für Öllieferungen erfolgen, sagte Mahmoud Awad Shammam, Sprecher des "Nationalrats" der Rebellen in Benghazi, am Mittwoch in Doha, wo die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe zusammenkommt.

Auf den von Aufständischen kontrollierten Ölfeldern würden täglich 100.000 Barrel Erdöl gefördert, doch nur eine minimale Menge davon gelange ins Ausland, so Shammam. Mit Hilfe des Golfstaats Katar hätten die Rebellen in diesem Monat rund eine Million Barrel exportieren können. Vorrang habe nun die Sicherung der Leitungen und der Ölfelder, Geschäfte könnten später abgeschlossen werden.

Führer der Rebellen wollten noch in dieser Woche nach Washington reisen, um dort US-Regierungsvertreter zu treffen, kündigte Shammam weiter an. Voraussetzung für einen Friedensplan sei aber der Abgang des libyschen Machthabers Gadafi. Aus diesem Grund haben die Rebellen auch den Vermittlungsplan der Afrikanischen Union (AU) verworfen.

Nato zerstritten: Luftangriffe ausweiten?
Die NATO streitet unterdessen über die Forderung Großbritanniens und Frankreichs, ihre Luftangriffe in Libyen zu verstärken. Belgien erteilte dem Vorstoß beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in Doha eine klare Absage. Auch die Belieferung der Rebellen mit Waffen und die Umleitung eingefrorener Gelder von Staatschef Muammar al-Gadafi an die Aufständischen ist umstritten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon warnte vor einer humanitären Katastrophe.

NATO-Jets beschießen Gadafi-Truppen in Misrata
In Libyen beschossen die NATO-Jets dem staatlichen Fernsehen zufolge erneut die umkämpfte Stadt Misrata sowie Aziziya südlich von Tripolis und Gadafis Geburtsort Sirte. Die Rebellen meldeten Gefechte in der umkämpften Stadt Brega, die besonders wegen ihres Ölhafens wichtig ist.

Die vor zwei Wochen bei der internationalen Libyen-Konferenz in London gegründete Kontaktgruppe beriet in der katarischen Hauptstadt über Wege aus dem gewalttätigen Konflikt zwischen Gadafi und den Aufständischen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Anschluss vor Journalisten, die wichtigste Botschaft des Treffens sei, dass das Spiel für das derzeitige libysche Regime vorbei sei.

In ihrer Abschlusserklärung bekundeten die Mitglieder der Kontaktgruppe einhellig die Auffassung, dass nur ein politischer Prozess Libyen Frieden bringen könne. Noch beraten werden soll, ob ein solcher Prozess schon vor oder erst nach einem Rücktritt Gadafis beginnen könnte.

Kontaktgruppe verschärft den Ton
Gadafi müsse abtreten und die Rebellen müssten im Kampf gegen ihn substanzielle Hilfe erhalten, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens in Doha. Die Wortwahl signalisierte eine härtere Haltung als noch beim Treffen der Kontaktgruppe vor zwei Wochen an.

Großbritannien und Frankreich frustriert
Großbritannien und Frankreich sind zunehmend frustriert, weil ihre Luftangriffe bisher weder den Rebellen militärisch die Oberhand verschafften noch den Beschuss Misratas stoppten. Der britische Außenminister William Hague forderte weitere NATO-Partner auf, sich an den Luftangriffen zu beteiligen. Die NATO brauche in Libyen mehr Schlagkraft, sagte er Reuters. Sein französischer Kollege Alain Juppe hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe verlangt. Der belgische Außenminister Steven Vanackere schloss dies jedoch ebenso wie eine Bewaffnung von Zivilisten aus.

Großbritannien und Frankreich fliegen den größten Teil der Luftangriffe in Libyen, seit die USA ihre Kampfjets abgezogen haben. Die Angriffe werden aber immer schwieriger, weil Gadafis Truppen in Wohnvierteln Stellung beziehen und damit das Risiko ziviler Opfer steigt. Andere Staaten fliegen zwar weiter mit, dürfen aber auf Anweisung ihrer Regierungen keine Bodenziele attackieren.

Deutschland, Polen und die Türkei halten sich raus
Deutschland, die Türkei und Polen beteiligen sich nicht an dem NATO-Einsatz. Deutschland war wegen seiner Enthaltung bei dem Thema im UN-Sicherheitsrat außenpolitisch unter Druck geraten. Es hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, mit der Bundeswehr im Rahmen der EU bei der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes zu helfen. Ob und wann dieser zustande kommt, ist allerdings völlig unklar. Die NATO begann bereits mit den Vorplanungen für den Einsatz von Bodentruppen in Libyen zur Absicherung humanitärer Hilfslieferungen, wie der deutsche NATO-General Manfred Lange der "Deutschen Welle" sagte. Eine Anfrage der UN oder der EU gebe es bisher aber nicht.

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