Fr, 25. Mai 2018

Pröll-Rücktritt

13.04.2011 11:53

Drei Kandidaten für Posten des ÖVP-Chefs in Stellung

Nach dem Rückzug von Josef Pröll bleibt der ÖVP der Trost, dass man immerhin drei ambitionierte Minister in den eigenen Reihen hat, denen die Nachfolge als Obmann zuzutrauen ist. Als Favorit gilt alleine aufgrund der Bünde- und Länder-Logik der Volkspartei ein Niederösterreicher, Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger. Die vermutlich öffentlichkeitstauglichste Variante wäre Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - und mit Innenministerin Maria Fekter könnten die Schwarzen erstmals eine Frau zu ihrer Chefin küren.

Der 51-jährige Spindelegger ist für seinen Ehrgeiz ebenso bekannt wie für seinen verbindlichen Ton. Beim Durchlaufen von Karrierestationen war dem Niederösterreicher sowohl sein Heimatbundesland als auch der ÖAAB hilfreich. Am besten in Kombination: Spindelegger stand dem niederösterreichischen ÖAAB elf Jahre vor, ehe er sich 2009 zum Bundesobmann küren ließ.

Früh schaute der Vater von zwei Söhnen aber auch über die Grenzen. Als Österreich 1995 erstmals Abgeordnete ins Europaparlament entsenden durfte, war der leidenschaftliche EU-Fan wieder mit dabei - allerdings nicht lange. Im Oktober 1996 kehrte er in den Nationalrat zurück und wurde außenpolitischer Sprecher seiner Partei. Dabei blieb es dann auch eine Zeit, eine ziemlich lange.

Der zweifache Familienvater wurde zwar immer wieder für alle möglichen Posten genannt, fiel dann bei der Entscheidungsfindung aber genauso regelmäßig durch, teils auch freiwillig aus familiären Gründen. 2006 war es dann endlich so weit. Der ÖAAB designierte ihn zum Zweiten Nationalratspräsidenten. Doch selbst das ging fast schief. Maria Fekter startete eine überraschende Gegenkandidatur gegen den offiziellen Bewerber und unterlag nur um eine Stimme.

Dass es noch weiter nach oben ging, verdankte Spindelegger Ursula Plassnik. Die sprang am Tag der rot-schwarzen Regierungsbildung ab, da sie keinen Staatssekretär bekam. Spindelegger sagte Danke und war endlich Außenminister. Mit einigem Stolz führte er Österreich in den UNO-Sicherheitsrat, Fehler als Ressortchef sind von ihm ebenso wenig bekannt wie bemerkenswerte Initiativen. Nebenbei positionierte sich der vom Boulevard wohl gelittene Spindelegger auch immer mehr als Bildungspolitiker und Zuwanderungspolitiker. Sein Manko: Als charismatisch gilt der Außenminister nicht gerade, manche in der Partei fürchten ein Wilhelm-Molterer-Schicksal.

Mitterlehner: In der Außenseiterrolle
Während Spindelegger eher dem konservativen Flügel der Volkspartei zuzuordnen ist, zählt Wirtschaftsminister Mitterlehner (55) zum progressiveren Teil der Schwarzen. Und während der Außenminister die Verbindlichkeit zu seiner Haupteigenschaft gemacht hat, bemüht sich der frühere Wirtschaftskämmerer um ein Image als selbstbewusster Politiker, für den blinde Parteitreue ein Fremdwort ist - einer der Gründe, warum er wohl gegen Spindelegger nur in der Außenseiterrolle ist.

Von seiner Ausbildung her ist Mitterlehner Jurist, in der Wirtschaftskammer Oberösterreich heuerte er schon 1980 an, ab 1992 fungierte er in Wien als Wirtschaftsbund-Generalsekretär und schon damals sagte man: Aus dem wird noch was. Doch da beginnt die Parallele zu Spindelegger. Allzu viel wurde er lange nicht.

2000 ging er dann mit dem neuen Präsidenten Christoph Leitl in die Wirtschaftskammer und wurde dort stellvertretender Generalsekretär, zusätzlich sicherte er sich ein Mandat im Nationalrat. Wichtiger war Mitterlehner aber, wenn es um Sozialpartner-Materien ging. Lange lief ohne ihn politisch wenig, wenn es galt, Pensions- oder Arbeitsrechtreformen auszuverhandeln. Davon profitiert er bis heute. Gemeinsam mit Sozialminister und Ex-ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer galt er als Star der Regierung, vor allem da es gelang, trotz Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt stabil zu halten.

Allzu nahe stand Mitterlehner Pröll dabei nicht, wohl auch, weil der ihn gar nicht im Kabinett haben wollte, sondern den Steirer Herbert Paierl. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl zeigten da dem Jung-Parteiobmann jedoch seine Grenzen auf. Unterstützung wird Mitterlehner jetzt wieder brauchen, denn es gibt noch immer so manche in der Partei, die dem Vater von drei Kindern alles Mögliche von Unberechenbarkeit bis Arroganz vorhalten. Als durchaus möglich gilt, dass Mitterlehner und mit ihm die Oberösterreicher mit dem Finanzministerium getröstet werden.

Fekter: Innenministerin scheut keinen Konflikt
Bleibt eine weitere Oberösterreicherin: Innenministerin Fekter, wieder ein völlig anderer Typ. Die scharfzüngige Attnang-Puchheimerin weicht keinem Konflikt aus. In der Ausländerpolitik hat sich die 55-Jährige einen Namen gemacht, bei NGOs keinen allzu guten.

Die wenigen Erleichterungen im Fremdenbereich hält Fekter lieber im Verborgenen, Verschärfungen verkündet sie dafür mit umso mehr Verve. Schon in einigen Wochen wird im Nationalrat wieder einmal ein Fremdenrechtspaket ihrer Handschrift abgesegnet, unter anderem mit einer Aufenthaltspflicht für Asylwerber - eine Spätfolge ihres Eberau-Debakels. Ihr Plan, dort ein drittes Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge zu errichten, war kläglich am Widerstand der Landespolitik gescheitert.

Ihr Job im Innenministerium ist nicht die erste Regierungsaufgabe Fekters. Anfang der Neunzigerjahre saß sie als Staatssekretärin für Bauten und Tourismus im Kabinett Vranitzky III, nachdem sie erst kurz davor erstmals in den Nationalrat eingezogen war. Nach dem Regierungsjob ging es zurück ins Parlament, wo sie sich als Justizsprecherin einen Namen machte.

Als man schon meinte, mit der Karriere der Juristin und Betriebswirtin gehe es langsam dem Ende zu und sie werde sich nun bald ganz dem familieneigenen Kieswerk-Unternehmen widmen können, war Fekter plötzlich fast aus dem Nichts wieder da. Als Fraktionschefin im Eurofighter-Ausschuss wusste die verheiratete Mutter einer Tochter zu gefallen, nach einem Kurzaufenthalt in der Volksanwaltschaft holte sie der damalige VP-Chef Wilhelm Molterer überraschend in die Regierung - und dort blieb sie auch unter Josef Pröll, viel mehr noch wurde sie zu seiner Regierungskoordinatorin und zuletzt zur engsten politischen Vertrauten.

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