Umstrittene Pläne

Bandion: EU-weit Kinderporno-Sites löschen und sperren

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) fordert eine einheitliche EU-weite Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am Dienstag trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren von Kinderporno-Internetseiten geben müsse. Dass die Sperre von Websites sich als nicht effektiv und problematisch herausgestellt hat und etwa von Deutschland aus diesem Grund bereits wieder verworfen wurde, ignoriert die Ministerin geflissentlich.

Sie wisse die "Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite, so Bandion-Ortner. Doch gebe es weiterhin Länder wie Deutschland, die nur das Löschen als die effektivste Maßnahme vorsehen - deswegen habe sie auch einen "kleinen Disput" mit dem deutschen Kollegen Justizstaatssekretär Max Stadler gehabt, erklärte die Justizministerin.

"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn in einem Land die Regelung so ist, in einem anderen anders. Das muss einheitlich geregelt sein." Bandion-Ortner meinte ferner, sie "hoffe, dass nicht die Internet-Lobby dahinter steckt. Im Kampf gegen die Kinderpornografie geht es um die Bündelung der Kräfte." Denn "das Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt, und das Internet ist nun einmal kein rechtsfreier Raum".

Die für den Bereich zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte zu Beginn der Ratssitzung erklärt, sie wolle ein "hohes Maß an Schutz für Kinder". Sie sei gegen eine Verwässerung, man sollte sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Sperren wirkungslos und problematisch
Internetsperren haben sich in der Praxis als nicht effektiv gegenüber Kinderpornographie erwiesen, wie etwa eine Untersuchung aus Deutschland (siehe Infobox) gezeigt hat. Dabei hat sich herausgestellt, dass geschickte Nutzer die Sperren leicht umgehen können, außerdem sind die Websites für User aus anderen Ländern weiterhin zugänglich. Zudem sind die Sperrlisten problematisch - in Schweden etwa ist der Katalog öffentlich zugänglich, sodass ihn Pädophile als Suchinstrument verwenden. Als wirksame Maßnahme hat sich hingegen das Löschen von Kinderporno-Websites herausgestellt, betrieben etwa von Dänemark. Eine simple E-Mail an den Serverhost reicht meist aus, um eine Website löschen zu lassen.

Bandion-Ortner will höhere Strafen für Cyberkriminelle
Die EU-Justizminister werden sich neben Kinderpornographie im Netz mit dem Thema Cyberkriminalität und der Europäischen Ermittlungsanordnung befassen. Entscheidungen sind aber keine geplant. Was die Cyberkriminalität betrifft, gebe es noch Diskussionen über die Strafdrohungen, sagte Bandion-Ortner. Hier müssten strenge Maßnahmen greifen. "Stellen Sie sich vor, was da am Gericht passiert. Alle Akten sind im Computer und wenn da jemand eingreift, gibt es ein Chaos." Sie hoffe, dass beim nächsten Justizministerrat ein konkreter Fortschritt erzielt werde.