FPÖ-Forderung

Flüchtlingsstrom – Bundesheer soll Grenze sichern

(Bild: APA/MilKdoW)

Einen Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika befürchtet die Tiroler FPÖ. Sie fordert deshalb die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ähnliche Überlegungen gibt es in Bayern. Ziel ist, die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge, denen Italien Visa ausstellen will, zu verhindern. Am Dienstag hat auch der Landeshauptmann verschärfte Maßnahmen gefordert.

"Bereits Anfang März brachte die Tiroler FPÖ im Landtag einen Antrag ein, damit befristete Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes eingeführt werden", betont FPÖ-Landesobmann Gerald Hauser. Der Landtag habe aber mehrheitlich dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt, "somit wird dieser erst im Mai-Landtag behandelt".

"Österreich vor Flüchtlingen bewahren"
Durch die sich überschlagenden Ereignisse in Nordafrika erhalte der Antrag nun aber Brisanz: "Ende Mai ist es längst zu spät, wie die dramatischen Vorfälle im Mittelmeerraum beweisen", sagt Hauser. Zentrale Forderung sei, dass Vorbereitungen für einen allfälligen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien getroffen werden: "Wir fordern von der Bundes- und Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen, um Österreich vor massiven Flüchtlingsströmen zu bewahren."

Den Flüchtlingen müsse in Italien geholfen werden. "Doch es muss gewährleistet sein, dass diese nach dem Zusammenbruch des libyschen Regimes rasch wieder in ihr Land zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen", schließt Hauser.

Platter denkt an Schengen-Aufhebung
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) "effiziente Maßnahmen" im Hinblick auf Flüchtlingsströme aus Nordafrika gefordert. Verstärkte Kontrollen durch die Polizei in Grenznähe seien notwendig, sagte Platter bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag in Innsbruck.

Auch eine Aufhebung der Schengen-Bestimmungen will der Landeshauptmann, wenn es in anderen Ländern wie etwa Deutschland und Frankreich ebenfalls dazu komme. Eine Benachteiligung von Tirol dürfe es nicht geben, sagte Platter. Wenn Italien versuche, das Problem Richtung Norden abzuwälzen, dann sei in Tirol mit Problemen zu rechnen. Illegale Einwanderungen nach Tirol seien zu verhindern, erklärte der Landeshauptmann.