Di, 22. Mai 2018

Prozess vertagt

11.04.2011 19:23

Ex-BM von Lans und "Vize" streiten über Bebauungsplan

Ein verzwickter Fall aus den Jahren 2005 bis 2007 ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht behandelt worden. Ex-Lans BM Peter Riedmann hatte seinen "Vize" Walter Haas angezeigt. Weil er als Chef des Bauausschusses etwas genehmigt hatte – aber gegen den Bebaunungsplan. Der spielt eine entscheidende Rolle.

Der Gemeinde Lans war ein Bauwerk entlang der Römerstraße schon lange ein Dorn im Auge. Wegen der enormen Enge der Straße und wegen des desolaten Zustands des Hauses. Es folgte ein Abrissbescheid, der aber offenbar negiert wurde und wenig später ein Bauansuchen.

Dieses wurde an die Gemeinde gestellt und schließlich im Gemeindevorstand behandelt. Vorsitzender dieses Gremiums war Vize-BM Walter Haas. Und der Vorstand genehmigte den Bau. Der aber nicht dem örtlichen Bebauungsplan entsprach und somit ist der Bescheid ungültig.

Fall von Amtsmissbrauch?
Vor gut einem Jahr schließlich erstattete Riedmann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Der Vize-BM habe vom Bebauungsplan und den dazugehörden Baufluchten gewusst und entgegen dem Plan den angesuchten Umbau genehmigt.

Von einem Bebauungsplan sei nie die Rede gewesen, argumentierte er vor Gericht. Vielmehr sei die Anzeige im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zu sehen. Für die Staatsanwaltschaft ist es unerheblich, ob er vom Bebauungsplan Kenntnis hatte oder nicht. Als oberstes Bauorgan müsse er das einfach wissen. Der Prozess am Landesgericht wurde nach vierstündigen Verhandlungen vertagt.

Tiroler Krone

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