Spitalsreform

Über Gmunden entscheiden jetzt die Ärzte

(Bild: Peter Tomschi)

17 Tage hat sich die SPÖ mit Kritik an der Spitalsreform zurückgehalten, am Montag ist sie geballt vom Landesvorsitzenden Josef Ackerl gekommen: "Es ist kein demokratischer Reformprozess mit echter Mitsprache." In der Sitzung des politischen Lenkungsausschusses am selben Tag wurde ein Reformschritt an die Ärzte "delegiert".

Der mit auf der Tagesordnung stehende "nichtmedizinische Bereich" wurde auf die Sitzung nächste Woche vertagt, entschieden – nur als "Vorentscheidung", wie LH Josef Pühringer betont – wurde über die Versorgungsregion Salzkammergut, wo erstmals ein Alternativvorschlag zum Zug kam: Statt der Einsparung der Unfallchirurgie Gmunden "nach Expertenpapier" sollen nun die Ärzte von Gmunden und Vöcklabruck selbst entscheiden, wo sie auf wie viele Betten verzichten – es müssen nur insgesamt 60 sein.

"Das zeigt, dass die Gespräche offen sind", entgegnet Pühringer der SPÖ, die ihre Kritik in einem Zehn-Punkte-Programm samt Gegenvorschlägen vorlegte. Hauptpunkt: Das Expertenpapier solle "durchgezogen" werden, statt es demokratisch zu diskutieren.

"Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert"
Die Expertenvorschläge seien rein ökonomisch, so Ackerl: "Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert." Er will einen "Dialog mit der Bevölkerung und dem Spitalspersonal". SPÖ-Gesundheitssprecherin Julia Röper-Kelmayr kritisiert außerdem, dass die geplanten Verbundstrukturen unklar seien, was zu einer "Ausdünnung der Leistungen" zu führen drohe. Als Abhilfe will sie genaue Leistungsvereinbarungen.

Die Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal und SPÖ-Klubchef Karl Frais, die im Lenkungsausschuss sitzen, enthielten sich am Montag der Stimme. Sie wollen das auch bei künftigen Sitzungen tun und erst bei der Gesamtentscheidung mitstimmen. Auch Gebietskrankenkassen-Obmann Felix Hinterwirth enthielt sich.

Kronen Zeitung