Fr, 23. Februar 2018

Offiziell eingemischt

11.04.2011 16:35

Eurofighter, Buwog, Neonazis: Bandion erteilt Weisungen

Seit Monaten wird von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner immer wieder gefordert, sie solle der Staatsanwaltschaft auf die sprichwörtlichen Zehen treten. Jetzt hat sich die Ministerin offiziell eingemischt und von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde am Montag mit "Marschbefehlen" regelrecht zugedeckt. Weitere Weisungen in anderen Großverfahren sind in den nächsten Tagen laut Justizkreisen noch möglich.

Die ehemalige Richterin Bandion-Ortner begründete die ihren Angaben zufolge erste Gebrauchmachung vom Weisungsrecht (geregelt im Staatsanwaltschaftsgesetz) seit ihrem Amtsantritt mit dem Vertrauensverlust in die Justiz. Das Ansehen sei derart gesunken, dass sie zur Reaktion gezwungen worden sei.

Direkte Kritik der Ministerin gab es allerdings nur am Leiter der von ihr ins Leben gerufenen Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der zuletzt in Interviews die Personalknappheit seiner Behörde beklagt und mangelnden politischen Willen im Kampf gegen Korruption geortet hatte. Bandion-Ortner antwortete ihm am Montag mit dem Hinweis, dass sie von ihm Ergebnisse und nicht nur Interviews sehen wolle. Immerhin sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft die einzige Behörde, die auch in Zeiten knapper Ressourcen um das Dreifache aufgestockt werde.

In Schutz nahm die Ministerin die Justiz, was die Probleme mit Rechtshilfeansuchen aus dem Ausland angeht. Das Tempo werde da von den ausländischen Behörden vorgegeben, was Bandion-Ortner nunmehr ändern will. Die Staatsanwälte sollen reisen und vor Ort versuchen, rasch die angeforderten Dokumente zu erhalten.

Sprecher: Ministerin ging es nicht rasch genug
Den Rest der Pressekonferenz im Justizministerium managte dann Bandion-Ortners Sprecher, da die Ministerin wieder zur Unterredung mit den Staatsanwälten eilen habe müssen. Warum Bandion-Ortner bisher die Staatsanwälte immer verteidigt habe, beantwortete ihr Sprecher damit, dass die Ministerin eben Vertrauen in die Behörden gehabt habe und in die einzelnen Fälle auch nicht Einblick genommen habe. Die formalen Weisungen habe außerdem die zuständige Sektion erteilt und nicht Bandion-Ortner persönlich.

Dass es der Ressortchefin bei den Ermittlungen offenbar nicht rasch genug gehe, bejahte der Sprecher. Und er betonte auch, dass es durchaus sein könne, dass Bandion-Ortner künftig die Entscheidungen der Staatsanwälte inhaltlich korrigieren werde, wenn es ihr angemessen erscheint. Jedenfalls bleibe die Ministerin dabei, dass ab 1. September Verfahrenseinstellungen wie im Fall Eurofighter öffentlich via Internet begründet werden müssen.

Entscheidung im Fall Buwog/Grasser muss bis Juli vorliegen
Die vermutlich interessanteste der am Montag ausgesprochenen Weisungen an die Wiener Ermittler ist, dass das Buwog-Verfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zum Sommer entschieden sein soll. Das heißt, im Juli soll feststehen, ob Anklage erhoben oder die Verfahren gegen Grasser eingestellt werden.

Offenbar um nicht den Anschein zu erwecken, man wolle die Causa mit Zeitdruck abstellen, ordnete Bandion-Ortner an, der hauptzuständige Staatsanwalt für das Verfahren solle von allen anderen Tätigkeiten freigespielt werden und sich ausschließlich um die Causa Buwog kümmern. Für ihn gilt, wie für die anderen Staatsanwälte in den Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, dass künftig ein wöchentlicher Bericht über den Stand der Dinge an die Justizministerin persönlich übermittelt werden soll.

Tempo bei Eurofighter und alpen-donau.info
Ferner strebt die Ministerin an, die Überprüfung der Einstellung des Eurofighter-Verfahrens (siehe Bericht in der Infobox) voranzutreiben. Sie habe mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten gesprochen, die gesetzlich vorgegebene Viermonatsfrist nicht vollständig auszuschöpfen. Bis Mai soll die Überprüfung der Verfahrenseinstellung abgeschlossen sein.

Neben der Causa Buwog hat die Ministerin am Montag formal noch eine weitere Weisung gegeben. Im NS-Wiederbetätigungsverfahren rund um die (auf US-Servern gehostete) Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" muss vom zuständigen Staatsanwalt innerhalb von zwei Wochen ein Bericht erfolgen. In spätestens drei Monaten soll entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.

Lob vom BZÖ, Tadel von Grünen, Zick-Zack-Kurs bei SPÖ
Die Reaktionen auf Bandion-Ortners Weisungen waren gespalten. Das BZÖ meint, Bandion-Ortner wache nun "spät, aber doch auf". Die Erkenntnis der Justizministerin sei aber gleichzeitig "ein Eingeständnis für das Versagen des jetzigen Systems". BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler fordert die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters und eine begleitende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Als Eingeständnis der Befangenheit werten wiederum die Grünen die Weisungen Bandion-Ortners. Die Justizministerin solle zurücktreten, denn "der jetzige Zick-Zack-Kurs - zuerst Desinteresse an den wichtigen Verfahren, jetzt volle ÖVP-Kontrolle über die Skandale in ÖVP-Nähe - zeigt ihre völlige Überforderung", so Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser.

Nicht recht zu wissen, was er will, scheint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der Bandion-Ortner in der Vergangenheit beinahe wöchentlich zum Handeln aufrief. Am Montag lehnte er den "verstärkten Gebrauch des Weisungsrechts durch die Justizministerin" hingegen ab. Deren Absicht, wöchentlich auf brisante Verfahren Einfluss zu nehmen, sei "mitnichten geeignet, das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige Justiz in den Fällen Buwog mit Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger oder Eurofighter mit Rumpold, Wolf, Steininger und Mensdorff-Pouilly zu verbessern". Eine Radikalkur für die Strafverfolgungsbehörden wäre besser "als ständiges Flickwerk", meinte Kräuter. Die Weisungsspitze der Staatsanwälte müsse weg vom Justizministerium und hin zu einem unabhängigen Generalstaatsanwalt, der vom Nationalrat mit Verfassungsmehrheit gewählt werden müsste.

Staatsanwälte fordern mehr Ressourcen
Ebenfalls nicht sonderlich begeistert hat sich Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, am Montag von den Weisungen gezeigt. Man wolle schnell, aber auch gründlich arbeiten, sagte er und verwies erneut auf die bekannte Personalknappheit. Einmal mehr zog er auch das ministerielle Weisungsrecht über die Staatsanwälte in Zweifel. Dieses Weisungsrecht führe zur "Anscheinsproblematik der Politjustiz", so Jarosch. Einzelfälle dürfe er nicht kommentieren, man könne aber manches nicht erzwingen, etwa wenn es um langwierige Rechtshilfeverfahren gehe.

Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft merkte er an, dass dort zweieinhalb Jahre nach der Gründung noch immer erst 9,5 der 15 versprochenen Posten besetzt seien. In Hinblick auf den von Bandion-Ortner angesprochenen Vertrauensverlust drängte Jarosch auf eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Man müsse der Öffentlichkeit grundlegend wichtige Entscheidungen viel besser und viel ausführlicher erklären. Interne Vorgänge einfach zu offenbaren sei aber der falsche Weg, zeigte er sich überzeugt.

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