"Parteiöffnung"

ÖVP Burgenland erneuert Statut und die Parteizentrale

(Bild: ÖVP Burgenland)

Die ÖVP Burgenland hat am Montag im Landesparteivorstand Beschlüsse für eine inhaltliche und optische Runderneuerung gefasst. Das aus dem Jahr 1991 stammende Parteiorganisationsstatut wurde überarbeitet und einstimmig beschlossen. Es soll beim "Programmparteitag" am 14. Mai verabschiedet werden, so VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Auch über die Zukunft des ÖVP-Hauses in Eisenstadt wurde entschieden: Am bisherigen Standort soll ein Neubau errichtet werden, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl.

Mit der Neufassung des Parteistatuts wolle man "ein Signal in Richtung Parteiöffnung und mehr Mitsprache" geben, so Steindl. Aus 98 Paragrafen wurden in der Endfassung 79, erläuterte Strommer. Zur Stärkung der Gemeindeparteien sollen zumindest einmal jährlich regionale Informationskonferenzen auf Bezirksebene stattfinden. Eine Urabstimmung sollen künftig fünf Prozent der Parteimitglieder - statt bisher zehn - verlangen können. Die Mitgliedschaft in der JVP sei nun statt 16 schon ab 14 Jahren möglich.

Neubau statt Renovierung der Partei-Zentrale
Angesichts hoher zu erwartender Kosten für eine Sanierung des Ende der 1950er-Jahre errichteten ÖVP-Hauses in der Julius-Raab-Straße in Eisenstadt fiel die Entscheidung für einen Neubau an Ort und Stelle, erläuterte Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Auf einer Etage sollen die Büroräumlichkeiten für alle Teilorganisationen mit Ausnahme des Wirtschaftsbundes zusammengefasst werden. Das neue Gebäude soll vor der Gemeinderatswahl 2012 bezugsfertig sein. Während der Bauarbeiten quartiert sich die Landes-VP in einem Bürogebäude einige Meter weiter ein.

Steindl stärkt Pröll den Rücken
Angesichts von Spekulationen auf Bundesebene stellte sich Steindl wie in Vergangenheit hinter Bundesparteiobmann Josef Pröll. Er sei seit elf Jahren als Landesparteiobmann in den Gremien, es habe immer wieder interne Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten gegeben. Man habe letztlich aber immer wieder zu einem Nenner gefunden. Das zeichne auch Pröll aus, dass er sich bemühe, alle Teilorganisationen und alle Bundesländer einzubinden, sagte Steindl: "Ich bin immer vollstens informiert und von mir und von der ÖVP Burgenland hat Josef Pröll auch in Zukunft die vollste Unterstützung."